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Wahl-DebakelLega Nord büsst für Koalition mit Berlusconi

Lega-Chef Umberto Bossi macht für die Niederlage bei den italienischen Kommunalwahlen Berlusconi persönlich verantwortlich. Lässt er ihn fallen, muss der Premier zurücktreten.

von
Ronny Nicolussi
Wie lange halten die Grünhemden Berlusconi noch die Stange? Lega-Chef Umberto Bossi (rechts) mit seinem Sohn an einem Parteifest in Venedig.

Wie lange halten die Grünhemden Berlusconi noch die Stange? Lega-Chef Umberto Bossi (rechts) mit seinem Sohn an einem Parteifest in Venedig.

Die Koalition zwischen Silvio Berlusconis PDL und Umberto Bossis Lega Nord droht auseinanderzubrechen. Grund ist das schlechte Abschneiden der beiden Regierungsparteien bei den Kommunalwahlen. Die einst so verbundenen Partner decken sich, vorerst vornehmlich hinter vorgehaltener Hand, mit gegenseitigen Vorwürfen ein.

«Wir verlieren seinetwegen Stimmen und Bürgermeister – seinetwegen und wegen des PDL», sagte Lega-Chef Umberto Bossi vor einer Hand voll Leghisti, wie die Turiner Zeitung «La Stampa» berichtet. Der «Senatùr» sei «verdutzt», «überrascht», «grantig», «verlegen», heisst es aus dem Umfeld des 69-Jährigen. Bossis Ärger ist auch Frucht einer verständlichen Enttäuschung. In keiner Umfrage vor dem Urnengang war der Lega ein dermassen schlechtes Ergebnis vorausgesagt worden.

Die bitterste Niederlage für das Mitte-Rechts-Bündnis setzte es in Berlusconis Heimatstadt Mailand, wo die Lega PDL-Bürgermeisterin Letizia Moratti unterstützte. Drei Wochen vor den Wahlen scherzte Bossi noch: «Wenn wir Mailand verlieren, verliert Berlusconi, wenn wir gewinnen, ist es unser Verdienst.» Doch Angesichts der Wahlresultate muss heute von einem Debakel für beide Parteien gesprochen werden. Das Resultat aus Treviso, wo das Provinzpräsidium mit 60 Prozent der Stimmen gehalten werden konnte, war die einzig positive Nachricht des Wahlwochenendes für die Lega.

Kein Verständnis für massgeschneiderte Gesetze

Für «La Repubblica» sind die Wahlniederlagen der Lega der Preis, den sie für ihre Koalition mit Berlusconis PDL bezahlen muss. Eine gesalzene Rechnung für die Unterstützung der peinlichen und beschämenden Kampagnen des Premiers. Offenbar goutierte die Lega-Basis weder die massgeschneiderten Gesetze, mit denen sich Berlusconi wenn immer nötig gegen die Justiz wehrt, noch den Militäreinsatz in Libyen. Darüber hinaus ist es der sezessionistischen Partei noch immer nicht gelungen, ihr wichtigstes Legislaturversprechen umzusetzen: den Steuerföderalismus.

Die grosse Frage der Kommentatoren lautete am Dienstag deshalb: Wie lange können sich die Grünhemden (Parteiuniform der Leghisti) noch in diesem heillosen Pakt halten, in dem die Lega nicht mehr die apolitischen Protest-Bewegung sein kann, mit der sie früher bei den Wählern in Norditalien punktete. Denn eines ist klar: Bossi will nicht mehr verlieren und die Aussichten, künftig an der Seite des Cavalieres zu gewinnen, sind seit vergangenem Wochenende deutlich gesunken.

Berlusconi sieht Fehler – allerdings bei den anderen

Dass im Wahlkampf Fehler gemacht wurden, sieht auch Berlusconi ein. Allerdings schiebt er diese andern in die Schuhe, wie der Mailänder «Corriere della Sera» weiss: Schuld sei die Partei, die ihn zwinge, immer alles selbst machen zu müssen, schuld sei Moratti, die nicht kommunizieren könne und den Mailändern nicht sympathisch sei und schuld sei die Lega, die sich zu wenig engagiert und weniger stimmen erhalten habe als erwartet. Im Umfeld des Premiers wird die Wahlniederlage als «Blutbad», als «Desaster» oder gar als «Tragödie biblischen Ausmasses» bezeichnet.

Tatsächlich muss sich der 74-jährige Regierungschef aber selbst an der Nase nehmen. Er war es, der den gesamten Wahlkampf personalisierte. Statt über die Probleme der Gemeinde zu sprechen, schoss er gegen die Staatsanwälte («Krebsgeschwüre, die entfernt werden müssen») und den Staatspräsidenten («Macht, die eingeschränkt werden müsste») und definierte den Wahlkampf als Referendum über seine Person. Die Strategie ging nicht auf.

Entscheidung in zwei Wochen

Wie lange Bossi Berlusconi noch die Stange halten wird, ist schwierig einzuschätzen. Das Lega-Kampfblatt «La Padania» spricht von einem «abartigen» Wahlausgang in Mailand. Zwischen den Zeilen des Editorials geht hervor, dass die Partei vorerst die Allianz mit Berlusconi aufrecht erhalten will. Damit dürfte der Entscheid bei der Stichwahl in Mailand in zwei Wochen fallen. Die Aussichten der Mitte-Rechts-Koalition sind aber mehr als dürftig. Der Oppositionskandidat Giuliano Pisapia liegt deutlich in Front und steht den übrigen Parteien wesentlich näher als die amtierende Bürgermeisterin Letizia Moratti. Verliert Moratti, muss Berlusconi ganz tief in die Trickkiste greifen, um sich als Premierminister halten zu können.

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