Lehren aus Debakel bei Staatsvertrag mit Deutschland
Aktualisiert

Lehren aus Debakel bei Staatsvertrag mit Deutschland

Das Parlament soll bei Staatsverträgen künftig mehr mitreden können.

Der Ständerat zog am Mittwoch die Lehre aus dem Debakel mit Deutschland und dem Luftverkehrsabkommen und hiess ein neues Gesetz gut. Wo es eine geteilte Verantwortung gebe, sei die Gefahr gross, dass es keine Verantwortung gebe, warnte Blocher.

Der Ständerat sprach sich gegen den Widerstand des Bundesrates dafür aus, dass der Bundesrat vor der vorläufigen Anwendung von Staatsverträgen künftig die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultieren soll. Allerdings soll der Bundesrat durch die Stellungnahmen der Kommissionen nicht gebunden werden und zuständig für die vorläufige Anwendung bleiben. Justizminister Christoph Blocher kritisierte bei seinem ersten Auftritt im Ständerat, dass eine vorgängige Konsultation vor allem dann, wenn der Vertrag dringend sei, eine unnötige Verzögerung und auch eine unnötige Preisgabe von Verhandlungsergebnissen bewirken würde.

Dieses Gesetz werfe zudem grundsätzlich die Frage der Zuständigkeiten in aussenpolitischen Belangen auf, sagte Blocher. Es falle ihm auf, dass es in wichtigen Dingen nicht nur zwischen Parlament und Bundesrat, sondern auch innerhalb der Bundesverwaltung wenig klare Verantwortungszuweisungen gebe, so dass jemand hinstehen müsse. Wer sich mit Verantwortung beschäftige, wisse aber, dass geteilte Verantwortungen keine Verantwortungen seien. Es gebe dann immer eine Möglichkeit, dass man ausweichen könne. Darum sei die Schweiz auch relativ schlecht vorbereitet auf alle schwierigen Fälle, die sie in den vergangenen Jahren erlebt habe. «Ich erinnere an die Auseinandersetzung mit Amerika betreffend den Zweiten Weltkrieg», sagte der Justizminister.

Der Ständerat sprach sich einstimmig dafür aus, dass der Staatsvertrag vorläufig angewendet werden darf, wenn sowohl die Wahrung wichtiger Interessen als auch die besondere Dringlichkeit vorliegen. Blocher kämpfte vergeblich dafür, dass entweder die Wahrung sehr wichtiger Interessen oder eine besondere Dringlichkeit vorliegen müsse. Er bezeichnete die beiden kumulativen Gründe als unnötige Einschränkung.

Ein Antrag einer bürgerlichen Kommissionsminderheit, die sich für eine Vetolösung ausgesprochen hatte, wurde zurückgezogen. Verlangt worden war, dass das für die Genehmigung eines Staatsvertrages zuständige Parlament auch in letzter Instanz über dessen vorläufige Anwendung befinden können müsse. Mit 30 zu einer Stimme hiess die Kleine Kammer schliesslich das Bundesgesetz über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen gut. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Die Gesetzesvorlage ist eine Folge des gescheiterten Luftverkehrsabkommens mit Deutschland. Der Ständerat nahm in der Folge eine Initiative von Vreni Spoerry (FDP/ZH) zur Einschränkung der bundesrätlichen Kompetenzen an. Seine Kommission erarbeitete anschliessend die Gesetzesvorlage. (dapd)

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