Aargauer Kantonsparlament: Lehren aus Fall Lucie gezogen
Aktualisiert

Aargauer KantonsparlamentLehren aus Fall Lucie gezogen

Der Aargauer Grosse Rat zieht Konsequenzen aus dem Tötungsdelikt Lucie von Anfang März. Das Parlament hat beschlossen, dass auf Bewährung entlassene Straftäter rascher in Sicherheitshaft gesetzt werden können. Diese Haft dauert höchstens sieben Tage.

Der entsprechenden Verschärfung der kantonalen Strafprozessordnung stimmte das Parlament am Dienstag diskussionslos zu. Alle Fraktionen waren sich schon zuvor einig gewesen, dass die Tötung des 16-jährigen Au-Pair-Mädchens in Rieden bei Baden auch auf Gesetzesstufe Folgen haben müsse.

Die Sicherheitshaft soll vom kommenden Jahr an gelten und höchstens sieben Tage dauern. Der Regierungsrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die zuständige Behörde eine Sicherheitshaft von bis zu 14 Tagen verhängen kann.

Haftdauer verkürzt

Das Bundesamt für Justiz (BJ) schätzte diese Dauer jedoch aus verfassungsrechtlichen Überlegungen als «problematisch» ein. Der Bund stützte sich dabei auf die Rechtssprechung des Bundeesgerichtes.

Daher verkürzte der Aargau die Haftdauer in der Strafprozessordnung gemäss Regierungsrat «auf das Erforderliche». Von der Sicherheitshaft betroffen sind im Aargau Personen, die bedingt aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen sind oder sich im ambulanten Massnahmenvollzug befinden.

Über eine Verlängerung dieser Haft wird der Präsident jenes Gerichtes entscheiden, das für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständig ist. Eine betroffene Person kann dagegen Beschwerde einreichen.

Auf Bewährung entlassen

Im Tötungsdelikt Lucie war der geständige Täter im August 2008 auf Bewährung aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden. Die Vollzugsbehörden waren über Probleme des 25-jährige Schweizers informiert gewesen. Er hatte das 16-jährige Au-Pair-Mädchen Lucie am 4. März in seiner Wohnung in Rieden bei Baden getötet.

Mit der Sicherheitshaft schliesst der Aargau eine «Sicherheitslücke». Nach dem neuen Strafgesetz des Bundes muss ein Gericht über die Sicherheitshaft befinden. Ein Gerichtspräsident kann diese jedoch erst anordnen, wenn der Antrag beim Gericht hängig ist. Dieser Verfahrensablauf braucht aber Zeit.

(sda)

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