Aktualisiert 29.06.2016 16:40

Kantonsgericht BLLehrer unterliegt in Absenzen-Rechtsstreit

Schulleitungen können sich über Klassenlehrer hinwegsetzen und Absenzen von Schülern streichen. Lehrer und SP-Landrat Martin Rüegg wehrte sich dagegen vergebens vor dem Kantonsgericht.

von
lha
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Ein Absenzen-Streit am Gymnasium Liestal wurde zum Fall für Juristen. Die Schulleitung entschuldigte nachträglich und gegen den Willen des Klassenlehrers zwei Absenzen einer Schülerin.

Ein Absenzen-Streit am Gymnasium Liestal wurde zum Fall für Juristen. Die Schulleitung entschuldigte nachträglich und gegen den Willen des Klassenlehrers zwei Absenzen einer Schülerin.

bl.ch
Der Klassenlehrer ist SP-Landrat Martin Rüegg. Er ging gegen die Desavouierung durch die Schulleitung juristisch vor und brachte den Fall vor das Baselbieter Kantonsgericht.

Der Klassenlehrer ist SP-Landrat Martin Rüegg. Er ging gegen die Desavouierung durch die Schulleitung juristisch vor und brachte den Fall vor das Baselbieter Kantonsgericht.

sp-bl.ch
Das Gericht entschied nun aber zu Ungunsten Rüeggs und trat nicht auf seine Beschwerde ein. Für Rüegg ist damit die Autorität von Lehrpersonen infrage gestellt.

Das Gericht entschied nun aber zu Ungunsten Rüeggs und trat nicht auf seine Beschwerde ein. Für Rüegg ist damit die Autorität von Lehrpersonen infrage gestellt.

bl.ch

Wenn eine Schulleitung einen Absenzeneintrag eines Klassenlehrers entschärft, kann sich dieser nicht zur Wehr setzen: Das ist das Ergebnis eines Entscheids des Kantonsgerichts Baselland. Das Gericht wies am Mittwoch die Beschwerde des Lehrers und Landrats Martin Rüegg (SP) ab.

Der Streit betraf zwei Absenzen einer Schülerin am Gymnasium Liestal. Die Schulleitung hatte deren Klassenlehrer Rüegg angewiesen, die von ihm als unentschuldigt eingetragenen Abwesenheiten in entschuldigte umzuwandeln, nachdem die Schülerin nachträglich Arztzeugnisse eingereicht hatte. Die Schülerin war als notorische Schwänzerin bekannt, die schon mehrfach mit Arrest bestraft worden war.

Der Lehrer weigerte sich jedoch, worauf die Schulleitung die Änderung selbst vornahm. Das ging ihm zu weit: Er gelangte mit einer Beschwerde an den Schulrat und danach an die Regierung. Der Schulrat trat darauf aber nicht ein, und die Regierung wies die Beschwerde ab, worauf der Lehrer den Fall ans Kantonsgericht zog. Laut Rüegg meldete sich ausserdem ein Anwalt der Familie bei der Schule.

Strittige Anfechtung

Das Gericht entschied nun aber mit Mehrheitsentscheid gegen Rüegg. Die Absenzenkontrolle zähle zwar zur Kompetenz des Klassenlehrers, hiess es unter anderem. Die Schulleitung könne als vorgesetzte Instanz jedoch betriebliche Dienstanweisungen erteilen, solange sie nicht in grundlegende Rechte oder Pflichten des Lehrers eingreift. Dies sei nicht anfechtbar.

Laut dem vorsitzenden Richter ist die Absenzenkontrolle nach dem Gesetz keine ausschliessliche Kompetenz des Lehrers. In solchen Fällen könnten Unterstellte aber nicht Anweisungen vorgesetzter Stellen anfechten, sonst würde die Verwaltung lahmgelegt. Dem Lehrer wurden zudem die Kosten von 1400 Franken auferlegt.

Kritik an Urteil

Rüegg kritisierte nach dem Urteil den Entscheid als «Freipass für Schulleitungen»; sie könnten die Lehrer übergehen, wenn nicht deren Anstellungsbedingungen betroffen seien, und müssten dies auch nicht begründen. Die Autorität der Lehrer und Lehrerinnen würden so nicht gestärkt.

Da der Fall die Kompetenzaufteilung zwischen Lehrerschaft und Schulleitungen betrifft, wird der Klassenlehrer im Rechtsstreit vom Lehrerverein Baselland unterstützt. Über einen allfälligen Weiterzug sei noch nicht gesprochen worden, sagte Rüegg; zunächst werden die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet. (lha/sda)

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