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Lehrstellen: Keine neuen Rezepte

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will keine raschen Eingriffe in die aktuelle Lehrstellenpolitik.

Sie hat am Freitag verschiedene linksgrüne Anträge abgelehnt, die den Einfluss der Bundesbehörden verstärken wollten. Bundesrat Deiss verteidigte seine bisherige Politik als «sinnvolles Verbundsystem».

Die Debatte um die angespannte Lage auf dem Lehrstellenmarkt war schon am vergangenen Mittwoch lanciert worden. Der Nationalrat hatte sich dabei mit jeweils knappen Mehrheiten noch dafür ausgesprochen, dass in der Bundesverwaltung mehr Arbeitsstellen für Lehrlinge zu schaffen sind und die Bereitschaft zur Lehrlingsausbildung als ein massgebendes Vergabekriterium bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen im Gesetz verankert werden soll. Der Fortgang der Auseinandersetzung am (gestrigen) Donnerstag und zum Ende der Sommersession am Freitag brachte dann aber wieder ein Übergewicht der bürgerlichen Mehrheit im Rat. Sie lehnte es mit jeweils deutlichen Mehrheiten ab, weitere Motionen von Chantal Gallade (SP/ZH) zu überweisen und damit ein zweites Massnahmenpaket zu schnüren.

Zu den Forderungen, die trotz vehementem Einsatz von linksgrüner Seite keine Mehrheit fanden, gehörte unter anderem der Antrag nach einem zusätzlichen Konzept zur Förderung von Basislehrjahren sowie nach einem stärkeren Einsatz des Bundes beim Einbezug international tätiger Firmen in den Bereich der Lehrstellenförderung. Derartige Anliegen hätten auf den ersten Blick durchaus etwas Sympathisches, hiess es zum Teil auch auf bürgerlicher Seite. Sie könnten jedoch nichts dazu beitragen, dass sich die angespannte Situation auf dem Lehrstellenmarkt letztendlich entschärfe, sagte Theophil Pfister (SVP/SG). Nicht der Staat könne nachhaltig neue Stellen schaffen, sondern nur ein unternehmerfreundliches Wirtschaftsklima, das die regionalen Bedürfnisse beachte und die Wettbewerbsfähigkeit fördere.

Bundesrat Joseph Deiss verteidigte sich seinerseits gegen den Vorwurf der Untätigkeit, der im Verlauf der Debatte vor allem auch von gewerkschaftlicher Seite erhoben worden war. Die Förderung von Lehrstellen in der Schweiz sei eine nationale Aufgabe verschiedener Partner, die sich trotz der aktuellen Lage bisher im Grossen und Ganzen bewährt habe. Es sei jedoch anzuerkennen, dass es auch in Zukunft weitere Massnahmen brauche. Diese dürften jedoch nicht nur von einer Seite verordnet werden.

Gemäss dem letzten Lehrstellenbarometer hatten im April dieses Jahres noch immer 27.500 Schulabgänger keine feste Ausbildungslösung in Sicht, was namentlich aus Sicht der linken und gewerkschaftlichen Vertreter im Nationalrat einer nationalen Katastrophe gleichkommt. Die Bürgerlichen hingegen - und mit ihnen auch Bundesrat Deiss - wollten daraus allerdings keinen «Aktionismus» ableiten (dapd)

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