Aktualisiert 05.03.2008 13:49

Lenker ohne Fahrausweis härter anpacken

SVP-Nationalrat Alfred Heer will Autolenker, die nie einen Führerausweis hatten, härter bestrafen. Die Strassenopfer- Vereinigung Roadcross stimmt dem zu und mahnt den Bundesrat zur Eile.

«Fahren ohne Führerausweis ist eine blosse Übertretung. Wer dabei erwischt wird, muss eine Busse von 800 Franken plus Gebühren bezahlen», sagte Jürg Boll von der Staatsanwaltschaft Zürich gegenüber 20minuten.ch. Wenn man jedoch trotz Führerausweisentzug weiterfährt, gebe es eine Busse und zudem eine bedingte Geldstrafe. Diese belaufe sich auf 30 bis 3000 Franken.

Dies will Heer nun mit einem Vorstoss im Nationalrat ändern und die beiden Vergehen rechtlich gleichstellen: «Es muss davon ausgegangen werden, dass Personen, die nie eine Fahrprüfung abgelegt haben, eine mindestens ebenso grosse Gefährdung im Strassenverkehr darstellen wie Personen, die ein Fahrzeug trotz Entzuges lenken», so die Begründung.

Roadcross stösst ins selbe Horn

Die Strassenopfer-Vereinigung Roadcross gibt dem SVP-Politiker recht. Aber: Der Vorstoss sei nichts Neues. Bereits 2004 reichte Parteikollege Rudolf Joder einen gleichlautenden Vorstoss ein. Zudem sei das Massnahmenpaket «via sicura» überarbeitet worden und werde in diesen Tagen dem Bundesrat abgeliefert.

Angesichts der negativen Trendwende bei Toten und Schwerverletzten im Strassenverkehr (30 Tote mehr 2007 gegenüber 2006 gemäss RoadCross und TCS, 14 Tote mehr gemäss bfu) wird das Anliegen beim Bundesrat in der neuen Zusammensetzung auf Wohlwollen stossen, glaubt man bei Roadcross. Die Änderungen dürften indes erst ab etwa 2010 greifen. Das geht der Strassenopfervereinigung zu langsam, angesichts der immer häufiger auftretenden Fällen von Lenkern ohne Fahrausweis und Fahrerflucht (siehe Infobox).

Fahrerflucht wegen hoher Prämien?

RoadCross stellt einen Trend zu vermehrten Unfällen mit Lenkern, die über keinen Fahrausweis verfügen fest. Die Vermutung sei, dass etliche dieser Lenker den Ausweis gar nicht gemacht hätten, schreibt die Organisation. Die Vermutung ist, dass etliche dieser Lenker den Ausweis gar nicht gemacht haben – weil Auto fahren teuer geworden ist.

Mit dem Wettbewerb unter den Versicherern seien die Prämien für Junglenker hoch - und noch höher für Angehörige von Volksgruppen aus dem Balkan und der Türkei, die bis 6000 Franken jährlich für Versicherungen bezahlen. Würden diese Lenker in einen Unfall verwickelt, sei die Versuchung gross, das Weite zu suchen. Das mag mit ein Grund sein, warum die Fahrerfluchten drastisch zugenommen haben; allein im Kanton Bern wurden im Jahr 2000 447 Unfälle mit Fahrerflucht gezählt, 2007 waren es bereits deren 883.

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