Aktualisiert 11.04.2011 16:34

Tiger-TeilersatzLetzte Chance für die Kampfjet-Beschaffung

Schicksalstag für die neuen Kampfflieger: Lehnt der Nationalrat eine entsprechende Motion ab, erhält die Luftwaffe frühstens in zehn Jahren neue Jets.

von
R. Nicolussi, Bern

Der Entscheid im Nationalrat könnte knapp ausfallen. Das Parlament muss über eine Motion befinden, mit der die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) im letzten Moment doch noch eine rasche Beschaffung neuer Kampfjets erreichen will. Dies, nachdem der Bundesrat im vergangenen August entschieden hatte, den Flugzeugkauf auf die lange Bank zu schieben. Neben den bekannten Positionen von Armeegegnern und Befürwortern wird entscheidend sein, welchen Preis die Unschlüssigen für einen eigenständigen und uneingeschränkten Luftpolizeidienst zu zahlen bereit sind.

Lehnt der Nationalrat die Motion ab, wird die Luftwaffe laut CVP-Sicherheitspolitiker Pius Segmüller in den nächsten zehn Jahren keine neuen Kampfflugzeuge erhalten. Das wäre insofern problematisch, als mit den bisherigen Flugzeugen im Ernstfall ein 24-Stunden-Luftpolizeidienst während längstens vier Wochen aufrechterhalten werden könne, so Segmüller. «Und das nur bei guten Wetterbedingungen.»

Unter der Federführung des CVP-Nationalrats fordert die SIK mit ihrer Kommissionsmotion den Bundesrat deshalb auf, eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee vorzunehmen. Also die Summe zu erhöhen, welche die Armee in den kommenden vier Jahren ausgeben darf. Gemäss Entwurf des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes beträgt der Plafonds 17,6 Milliarden Franken. Mit den 3,5 bis 4,8 Milliarden Franken, die für den Kauf neuer Kampfflugzeuge voraussichtlich gebraucht würden, stiege der Plafonds auf deutlich über 20 Milliarden Franken.

«Kaum Chancen im Parlament»

Jo Lang, Zuger Nationalrat der Grünen und Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), sieht angesichts solcher Zahlen der heutigen Abstimmung gelassen entgegen: «Die Motion hat im Nationalrat kaum Chancen - und wenn, dann wird sie im Ständerat scheitern.» Es sei nicht einleuchtend, weshalb die Armee mehr Mittel erhalten soll, wenn sonst überall gespart werden müsse. Gleicher Meinung ist auch der Bundesrat, der eine Ablehnung der Motion beantragt hat.

Gleichwohl sieht Segmüller gute Chancen, im Nationalrat eine Mehrheit für das Kommissionsanliegen zu finden. Schliesslich gebe es keinen Grund, den Beschaffungsentscheid hinauszuschieben, sagt er auf Anfrage von 20 Minuten Online: «Die Annahme, dass wir 2015 mehr Geld dafür haben werden als heute, ist illusorisch. Weshalb also zuwarten?» Bis Ende Jahr wären die Offerten für die drei getesteten Flugzeuge noch gültig, die 100 Millionen für die Evaluation der Jets nicht unnötig gewesen. Segmüller ist überzeugt: «Die Motion ist die letzte Chance, wenn die Schweiz noch vor 2020 neue Kampfjets will.»

Hauchdünner Entscheid

Dieser Meinung sind auch FDP-Nationalrat Peter Malama und sein Ratskollege der SVP, Thomas Hurter, der in jungen Jahren selbst als Kampfpilot mit dem Tiger und der Mirage flog. Beide rechnen heute mit einem hauchdünnen Entscheid. Sollte die Motion angenommen werden, müsste sie auch noch vom Ständerat abgesegnet werden, um für den Bundesrat verbindlich zu werden. Da es sich bei der Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee um eine Gesetzesänderung handeln würde, bestünde zusätzlich die Möglichkeit eines Referendums. Aus diesem Grund hatte die GSoA bereits im vergangenen November beschlossen, ihre Intiative zurückzuziehen, die ein Moratorium für den Kauf neuer Kamfpjets verlangte.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.