Aktualisiert 10.02.2004 21:08

«Letzte Meile»: Markt wird doch nicht geöffnet

Eine Nationalratskommission will den vom Bundesrat verordneten Wettbewerb bei den Telefon-Hausanschlüssen nicht gesetzlich absichern.

Sie hat mit 15 zu 7 Stimmen Nichteintreten auf das revidierte Fernmeldegesetz (FMG) beschlossen.

Der Bundesrat hatte auf den 1. April den Konkurrenten der vom Bund kontrollierten Swisscom den direkten Zugang zu den Haushalten ermöglicht. Mit einer FMG-Revision will er diese Marktöffnung nun auf eine solide Grundlage stellen. Swisscom ficht diesen Entscheid des Bundesrates wegen «Enteignung» juristisch an.

Die Swisscom hat das Monopol auf dem Kupferkabelnetz der seinerzeitigen PTT, das die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen verbindet. Jeder Telefon- und Internetbenützer zahlt dafür monatlich mindestens Fr. 25.25, auch wenn er bei den konkurrierenden Marktneulingen abonniert ist.

SVP und SP dagegen

Wie die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) am Dienstag mitteilte, beschloss sie, auf die FMG-Revision nicht einzutreten. Gegenargumente seien die vorgesehene Liberalisierung und die in Frage gestellte Planungssicherheit der Unternehmen. Gegen Eintreten stimmten Kommissionsmitglieder von SVP und SP.

Angesichts der dynamischen Entwicklung im Mobilfunk werde die Bedeutung der Festnetzanschlüsse abnehmen, argumentiert die Kommission. Das FMG sei erst seit fünf Jahren in Kraft und habe dabei positiv gewirkt. Die neuen Anbieter müssten Gelegenheit haben, sich unter dem neuen Recht zu entfalten.

Spamming anderweitig unterbinden

Schliesslich bedachte die Kommission die Entwicklung in Europa. Dort sei die Entbündelung der letzten Meile auf dem Papier zwar weitgehend geschehen, jedoch nur für einen geringen Teil der Hausanschlüsse umgesetzt worden.

Das Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten, vor unerwünschten Werbebotschaften (Spamming) verschont zu werden, war in der KVF weitgehend unbestritten. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch der Ansicht, dass dieser Konsumentenschutz anderweitig erreicht werden könne.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.