Aktualisiert 02.09.2006 07:09

Letzter Aufruf gegen KOSA-Initiative

CVP-Vizepräsident Dominique de Buman hat seine Partei aufgerufen, sich nochmals aktiv gegen die KOSA-Initiative ins Zeug zu legen.

Die Initiative zwinge die Nationalbank zu gefährlicher Börsenspekulation, sagte der temporäre Chef der CVP am Samstag vor den Parteidelegierten in Aadorf.

De Buman bezeichnete die Volksinitiative «Nationalgewinne für die AHV» in seiner Eröffnungsrede als widersprüchlichen und verlogenen Angriff auf die Nationalbank, die wichtigste wirtschaftspolitische Institution in der Schweiz. Bei einer Annahme des Begehrens drohten neue Sparprogramme beim Bund und in den Kantonen. Zudem sei von allen guten Geistern verlassen, wer das hohe Gut der Preisstabilität einem Zwang zur Gewinnausschüttung opfere. Keine andere Industrienation habe sich auf ein solches Himmelfahrtskommando eingelassen. Angesichts der für die Gegner bislang ernüchternden Umfrageresultate rief der Freiburger Nationalrat alle CVP-Exponenten auf, sich auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene nochmals aktiv gegen die Initiative ins Zeug zu legen.

De Buman plädierte auch für landesweite Kinderzulagen sowie für die Kohäsionsmilliarde an die zehn neuen EU-Staaten. Beides seien wichtige Geschäfte, um den Wohlstand der Schweiz langfristig zu sichern. Die CVP-Delegierten waren an ihrer Versammlung aufgerufen, zu diesen beiden Abstimmungsvorlagen vom 26. November die Parolen zu fassen. Der geschäftsführende Vizepräsident benützte den Anlass zudem, um der neuen Bundesrätin Doris Leuthard nochmals zu ihrer Wahl zu gratulieren. Er lobte die neue Wirtschaftsministerin als Identifikationsfigur des politischen Zentrums, der Frauen und der jüngeren Generation in der Regierung. (dapd)

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