Leuenberger gegen Blocher und Merz
Aktualisiert

Leuenberger gegen Blocher und Merz

Bundesrat Moritz Leuenberger sagt der Sparphilosophie seiner Kollegen in der Regierung den Kampf an.

In Zeitungsinterviews sprach er von einer «Madigmacherei» der staatlichen Tätigkeit. Der SP-Bundesrat kündigte an, sich entscheiden gegen den Plan zu wehren, durch Aufgabenverzicht 20 Prozent einzusparen.

In Interviews der «Neuen Luzerner Zeitung» und von «Le Temps» (Freitagausgaben) distanzierte sich Leuenberger in aller Form von der Vorstellung des Bundesrats, durch den Verzicht auf staatliche Aufgaben bis zu 20 Prozent sparen zu können. «Ich wehre mich entschieden dagegen, dass man diesen Staat nur noch zusammenspart und Aufgaben abbaut», sagte Leuenberger und weiter: «Ich empfinde den heutigen politischen Mainstream als Madigmacherei der staatlichen Tätigkeit.» Ein Abbau von 20 Prozent sei unvorstellbar, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Er verwies auf seine Rolle als Infrastrukturminister und sagte, gerade in New Orleans zeige sich nun, dass es wenig brauche, bis nach den Infrastrukturen auch der Zusammenhalt der Gesellschaft breche.

Leuenberger schloss Sparmöglichkeiten nicht aus, wehrte sich aber gegen die Philosophie, stets nur nach den Kosten zu fragen und das politische Denken vom Sparen diktieren zu lassen. «So verlieren wir alle Visionen und Freude, etwas zu gestalten», sagte er. Und weiter: «Wenn einem die Brille aufgesetzt wird, alles nur noch nach dem Kriterium Franken zu beurteilen, wird die Uraufgabe, eine Gesellschaft zu gestalten, kaputt gemacht.» Auf die Frage, ob dies seit der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat der Fall sei, sagte der SP-Bundesrat, er woll die Frage nicht personalisieren. «Aber selbstverständlich ist die neue Zusammensetzung im Bundesrat Ausdruck eines breiten Denkens, alle, die beim Staat arbeiten, seien nur Maden im Speck, die man eigentlich erschlagen müsste.»

Der Kommunikationsminister nahm auch zur Forderung Stellung, die Swisscom vollständig zu privatisieren und sagte, aus rein finanziellen Überlegungen sei dies denkbar. Es wäre aber nicht klug, jetzt diesen Weg einzuschlagen. Denn in einer Volksabstimmung würde dies kaum genehmigt.

Auf seine persönlichen Pläne im Bundesrat angesprochen, machte das amtsälteste Regierungsmitglied Andeutungen, dass er eine weitere Legislatur im Bundesrat bleiben könnte. «Vergessen sie nicht, dass nur ein Mitglied des Bundesrats jünger ist als ich», sagte Leuenberger. Und auf die Frage, ob dies heisse, dass er eine weitere Legislatur im Bundesrat bleibe, antwortete er: «Das wäre eine logische Folgerung, oder?» (dapd)

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