Leuenberger kämpft für Personenfreizügigkeit

Aktualisiert

Leuenberger kämpft für Personenfreizügigkeit

Vor rund 250 SEV-Delegierten hat sich Bundesrat Moritz Leuenberger am Dienstag in Bern zum umstrittenen Fall Railion geäussert.

Der Verkehrsminister kündigte eine weitere Untersuchung über die Löhne ausländischer Lokführer an.

Diesen dürfe nicht wegen der höheren Kaufkraft in ihrem Land in der Schweiz ein tieferer Lohn als ihren Schweizer Kollegen bezahlt werden, sagte Leuenberger am Kongress des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) in Bern. «Sonst könnten wir ja den polnischen Erdberpflücker zu einem Spottpreis beschäftigen.»

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte im April gestützt auf externe Gutachten befunden, dass die BLS beim Einsatz der deutschen Lokführer die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalte. Dabei hatte das BAV auf einen Kaufkraftvergleich abgestellt.

Leuenberger machte aber auch klar, dass den ausländischen Lokführern nicht Schweizer Löhne bezahlt werden könnten. Sonst sei für ausländische Bahnen eine Kooperation mit Schweizer Unternehmen nicht mehr interessant. Vielmehr müsse auf die Branchenüblichkeit abgestellt werden.

Hintergrund des Streits ist die Zusammenarbeit der BLS mit dem deutschen Gütertransport-Unternehmen Railion. Railion führt Züge im Transitverkehr durch die Schweiz, arbeitet im grenzüberschreitenden Verkehr auch mit der BLS zusammen. Dabei setzt die BLS punktuell auch deutsche Lokführer auf dem Schweizer Schienennetz ein.

Weil diese weniger verdienen als ihre Schweizer Kollegen, hatte der SEV der BLS Sozialdumping vorgeworfen und vom Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Klärung verlangt.

Schon im Abstimmungskampf

Mit seiner Ansprache vom Dienstag stieg Leuenberger bereits in den Abstimmungskampf um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Nicht zuletzt wegen dem Railion-Streit ist der SEV in der Frage gespalten. Am laufenden Kongress wollen die Delegierten ihre Haltung zur Abstimmung vom 25. September festlegen.

Zudem werden die SEV-Delegierten einen Nachfolger für den abtretenden Präsidenten Ernst Leuenberger wählen. Dieser kann am zweitägigen Kongress nicht teilnehmen, da er sich überraschend einem operativen Eingriff unterziehen musste. Dieser wurde bereits durchgeführt und soll problemlos verlaufen sein. (sda)

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