Leuenberger will mehr Verkehrskontrollen
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Leuenberger will mehr Verkehrskontrollen

Aufgeschreckt durch eine Serie tödlicher Verkehrsunfälle will Bundesrat Moritz Leuenberger die Strassen sicherer machen. Neben der Einführung einer 0-Promille-Grenze für Neulenker und Chauffeure will er dieses Ziel mit vermehrten Polizeikontrollen erreichen.

Drei Tage nachdem Verkehrsminister Leuenberger in der Sonntagspresse die Forderung nach einem Alkoholverbot für Neulenker und Berufschauffeure aufwarf, reichte er heute im Interview mit Radio DRS einen weiteren Vorschlag zur Verminderung schwerer Unfälle nach. Er fordert mehr Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen. Und zwar in allen Kantonen: «Es geht nicht, dass einzelne Kantone viele Kontrollen machen und andere nicht. Die Kontrollen dienen also auch der Rechtsgleichheit, dass alle, die sich nicht ans Gesetz halten, auf die gleiche Art und Weise zur Rechenschaft gezogen werden.» Die Forderungen Leuenbergers sind nicht neu. Sie waren Bestandteil des Pakets «Via Sicura», das vor zwei Jahren unter anderem wegen zu hoher Kosten im Bundesrat scheiterte.

Leuenberger ist sich bewusst, dass mehr Kontrollen und weitere Massnahmen gegen 300 Millionen Franken kosten würden. «Angesichts der Tatsache, dass wir immer noch um die 400 Verkehrstote haben und tausende von Schwerverletzten, finde ich aber, dass es meine Verantwortung ist, ein solches Paket zu wagen», sagte Leuenberger gegenüber Radio DRS. Sukkurs erhält Bundesrat Leuenberger in diesem heiklen Punkt von unerwarteter Seite. Der Touring-Club der Schweiz (TCS) sieht die Finanzierung vermehrter Kontrollen weniger als Problem und schlägt eine Lösung vor. «Wir sind der Auffassung, dass Bussengelder für die Verkehrssicherheit investiert werden sollen und gerade für solche Kontrollen», wie TCS-Sprecher Stefan Müller sagte. Fraglich ist allerdings ob Gemeinden und Kantone Hand zu einer solchen Lösung bieten würden, sind sie doch die bisherigen Nutzniesser der eingezogenen Bussengelder.

jcg

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