CVP-Präsident Darbellay: «Leuenbergers Argumente sind 'ein Witz'»
Aktualisiert

CVP-Präsident Darbellay«Leuenbergers Argumente sind 'ein Witz'»

CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert, dass Bundesrat Moritz Leuenberger es seinem Bundesratskollegen Hans- Rudolf Merz gleichtut und per Oktober zurücktritt.

CVP-Präsident Christophe Darbellay geht mit Bundesrat Moritz Leuenberger hart ins Gericht.

CVP-Präsident Christophe Darbellay geht mit Bundesrat Moritz Leuenberger hart ins Gericht.

Christophe Darbellay, der Präsident der CVP findet, die von Leuenberger angeführten Argumente für einen Rücktritt im Dezember seien «ein Witz».

«Es kann ja nicht sein, dass er ein halbes Jahr länger bleibt, nur um den Gotthard-Durchstich oder die Klimakonferenz begleiten zu können», sagte der Parteichef der CVP in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Südostschweiz am Sonntag».

Leuenberger solle deshalb «den Gotthard fertig bohren und Ende Oktober gehen», sagte Darbellay. Er sprach von einem «Armutszeugnis», dass Merz und Leuenberger eine gleichzeitige Ersatzwahl für beide Bundesratssitze verunmöglicht hätten, weil sie sich nicht absprachen.

Auch SP nicht glücklich

Auch die SP scheint mit Leuenbergers Rücktrittsdatum nicht glücklich zu sein. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss erklärte bereits am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, aus Sicht des Parlamentsbetriebs seien die beiden Wahltermine nicht wünschenswert.

Die SP schliesse deshalb nicht aus, mit Leuenberger Gespräche zu führen. Andere SP-Exponenten forderten Leuenberger in verschiedenen Medien auf, bereits per Oktober zu gehen. Auch FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli forderte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», Leuenberger solle sein «Rücktrittsschreiben jetzt» abschicken.

Auch in der Presse waren die beiden Termine kritisiert worden. Diese dienten nur den abtretenden Bundesräten, nicht jedoch den Landesinteressen, lautete der Tenor. Die Sachpolitik bleibe so auf der Strecke.

CVP warnt FDP

Während Merz sein Rücktrittschreiben per Oktober bereits eingereicht hat, hat Leuenberger seinen Rücktritt erst angekündigt. Gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF bekräftigte Leuenberger am Samstag seine Pläne.

CVP-Präsident Darbellay machte in seinem Zeitungsinterview wiederum auch klar, dass die FDP bei der Wahl für die Merz-Nachfolge nicht unbedingt auf die Christdemokraten zählen kann. «Wenn die SVP mit einem vernünftigen Kandidaten aus der Ostschweiz antritt, dann wird es schwieriger für die FDP», wurde Darbellay im Interview zitiert.

Allerdings sei dieses Szenario eher unwahrscheinlich, schränkte er ein. Einen eigenen Kandidaten werde seine CVP nur ins Rennen schicken, wenn dieser «echte Wahlchancen» habe.

Pelli: FDP würde auf zweiten Sitz verzichten

Die FDP wiederum rechnet auf lange Sicht nicht unbedingt mit zwei Sitzen im Bundesrat. Dies stellte Pelli gegenüber der «NZZ am Sonntag» klar. Die FDP sei bereit, ihren zweiten Bundesratssitz aufzugeben, sollte die CVP diese bei den Wahlen im Oktober 2011 überholen.

«Ich habe immer gesagt, dass die viertgrösste Partei nur einen Sitz im Bundesrat hat und dass das auch für die FDP gilt», sagt der FDP-Präsident.

Dies würde bedeuten, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrat Merz womöglich nur ein Jahr im Amt bleibt. Auf die Frage der Zeitung, ob damit in diesem Herbst nur ein «Bundesrat auf Probe» gewählt werde, antwortet Pelli: «Ja, und diese Ausgangslage ist allen möglichen Kandidaten bei uns bekannt.» Seit der Fusion mit den Liberalen ist die FDP die drittstärkste Kraft im Parlament, die CVP die viertstärkste.

(sda)

Deine Meinung