Aktualisiert 30.11.2010 19:58

Implenia-VerwaltungsratLeuenbergers Mandat scheucht Politiker auf

Dass alt Bundesrat Leuenberger nur drei Wochen nach seinem Rücktritt beim Baukonzern Implenia einsteigt, sorgt für Ärger. Mehrere Politiker planen Vorstösse, um ein solches Vorgehen künftig zu verhindern.

von
Lukas Mäder
Bern
Hat sich bereits als Verkehrsminister auf Baustellen wohl gefühlt: Dass Moritz Leuenberger ein Verwaltungsratsmandat von Implenia übernimmt, sorgt in Bern für Vorstösse. Aufnahme vom Durchschlag des Gotthard-Basistunnel im Oktober 2010.

Hat sich bereits als Verkehrsminister auf Baustellen wohl gefühlt: Dass Moritz Leuenberger ein Verwaltungsratsmandat von Implenia übernimmt, sorgt in Bern für Vorstösse. Aufnahme vom Durchschlag des Gotthard-Basistunnel im Oktober 2010.

Dass der frühere Verkehrs- und Infrastrukturminister der SP, Moritz Leuenberger, beim grössten Schweizer Baukonzern Implenia einsteigt, sorgt in Bern für Unmut. Seine frühere Fraktion beurteilt das Mandat als heikel. Die sozialdemokratischen Parlamentarier sprachen in einer Abstimmung grossmehrheitlich ihre Missbilligung aus, dass Leuenberger sich nur drei Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesrat zur Übernahme eines Verwaltungsratsmandats bereit erklärt hatte.

Nicht durchringen konnten sich die Genossen jedoch dazu, ihr früheres Regierungsmitglied aufzufordern, das Amt nicht anzutreten. Den entsprechenden Antrag von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer lehnte die Fraktion ebenfalls grossmehrheitlich ab. Laut Leutenegger Oberholzer argumentierten die Gegner damit, dass Leuenberger nicht mehr Fraktionsmitglied sei und dass man sozialdemokratische Interna nicht an die Öffentlichkeit tragen solle. Dem widerspricht sie: «Ich finde es wichtig, dass ich das Thema in die Fraktion getragen habe.» Immerhin rund eine Stunde diskutierten die Genossen über das Thema.

Für Leuenberger gebaut

Doch Kritik an Leuenberges raschem Wechsel in die Privatwirtschaft kommt nicht nur aus den eigenen Reihen. «Politisch hat er nicht sensibel gehandelt», sagt SVP-Nationalrat Max Binder. Dass es Berührungspunkte zwischen dem Verkehrsminister und der Baufirma Implenia gab, habe er als Präsident der Verkehrskommission und der zuständigen GPK-Subkommission hautnah miterlebt. Implenia ist stark am Eisenbahngrossprojekt NEAT beteiligt und hat immer wieder Autobahnabschnitte gebaut. Beides Bereiche, die zu Leuenbergers früherem Departement gehören. Insgesamt stammen bei Implenia 42 Prozent des Auftragsbestandes aus der öffentlichen Hand.

Künftig sollen Bundesräte nicht unmittelbar nach ihrem Rücktritt in den Bereichen ein Mandat übernehmen, in denen sie als Politiker tätig waren. Das wollen mehrere Politiker. Der SVP-Ständerat This Jenny hat bereits am Montag eine entsprechende Motion eingereicht. Sein Parteikollege Binder und die Sozialdemokratin Leutenegger Oberholzer werden ebenfalls aktiv mit je einer Parlamentarischen Initiative.

EU hat zwei Jahre

Noch unklar ist Umfang und Dauer des geforderten Mandatverbots. Während Jenny unter anderem bundesnahe Betriebe wie die SBB ausnehmen will, möchte Binder genau verhindern, dass ein abtretender Verkehrsminister SBB-Verwaltungsratspräsident wird. Leutenegger Oberholzer will das Mandatsverbot auf die Bereiche einschränken, in denen ein Bundesrat tätig war oder in der Öffentlichkeit stand. Sie überlegt sich noch, ob das Verbot nur zwei Jahre gelten soll. Eine entsprechende Richtlinie gebe es in der EU. Binder findet das hingegen zu kurz, da nach zwei Jahren das Netzwerk weiterhin bestehe. Er tendiert zu einer vierjährigen Sperre, wie sie auch Jenny fordert.

Auf Unverständnis bei den Politikern stösst nicht nur, dass Leuenberger das Mandat so rasch angenommen hat. «Ich verstehe nicht, warum Implenia dieses Angebot gemacht hat», sagt Binder. Denn der Baukonzern hat bei der bundesnahen Alptransit AG Nachforderungen von 380 Millionen Franken hängig. «Wenn Implenia das Geld erhält, kommt der Vorwurf, Leuenberger habe sich eingemischt», stimmt Leutenegger Oberholzer dem SVP-Nationalrat zu. Das kann Implenia nicht verstehen. «Diese Verbindung ist völlig unbegründet», sagt Sprecher Philipp Bircher. Eine Einmischung in dieses Geschäft würde nicht der Rolle Leuenbergers als Verwaltungsrat entsprechen. Die kritischen Stimmen hat Implenia laut Bircher erwartet. Die Wahl Leuenbergers sei trotzdem ein klarer Vorteil: «Neben seinem Know-how im Bereich Nachhaltigkeit ist Moritz Leuenberger als Querdenker eine Bereicherung für unsere Firma.»

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