Leugnen des Völkermords ein Menschenrecht?
Aktualisiert

Leugnen des Völkermords ein Menschenrecht?

Die Verurteilung des türkischen Politikers Dogu Perinçek durch die Waadtländer Justiz ist vom Bundesgericht bestätigt worden. Nun will Perinçek an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gelangen.

Der Gang nach Strassburg sei selbstverständlich, sagte Perinçeks Anwalt Laurent Moreillon am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Es gehe um eine Prinzipienfrage. Von Perinçek habe er zwar noch keine offizielle Stellungnahme erhalten. Er wisse aber, dass sein Klient die Sache nicht auf dem Entscheid aus Lausanne beruhen lassen werde.

Die türkische Botschaft in Bern wollte am Mittwoch noch keine Stellung nehmen zum Bundesgerichtsentscheid.

Strafe bestätigt

Mit dem Urteil des Bundesgerichts bleibt es bei einer bedingten Geldstrafe von 9000 Franken und einer Busse von 3000 Franken wegen Rassendiskriminierung für den Präsidenten der türkischen Arbeiterpartei.

Der heute 65-jährige Politiker Perinçek hatte im Jahr 2005 zunächst in Lausanne, später dann auch im Kanton Zürich und in Köniz bei Bern in Vorträgen den Völkermord an den Armeniern von 1915 durch das osmanische Reich als internationale Lüge bezeichnet. Im März 2007 verurteilte das Waadtländer Polizeigericht Perinçek deshalb wegen Rassendiskriminierung. Perinçek focht dieses Urteil an. Er argumentierte, zwar hätten damals kriegerische Auseinandersetzungen stattgefunden, von einem Genozid könne jedoch nicht gesprochen werden.

Nach dem Waadtländer Kantonsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Verurteilung Perinceks wegen Rassendiskriminierung geschützt. Das Bundesgericht weist in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil darauf hin, dass es sich bei den Ereignissen von 1915 nach Meinung vieler Historiker, des Europäischen Parlaments und zahlreicher nationaler Parlamente um Völkermord handelte. In der Literatur werde der Genozid an den Armeniern geradezu als «klassisches Beispiel» eines Völkermordes bezeichnet. Dass es verschiedene Staaten ablehnten, die Existenz eines armenischen Genozids anzunehmen, ändere nichts daran, zumal dies auf politische Gründe zurückzuführen sei.

Der Waadtländer Staatsanwalt Eric Cottier wies in einer Mitteilung vom Mittwoch darauf hin, dass Perinçek aus rassistischen Motiven gehandelt habe und nicht eine historische Debatte habe auslösen wollen. Die Rassismusstrafnorm habe nicht nur die Naziverbrechen im Visier, sondern auch andere Völkermorde. Es bestehe ein genereller Konsens auch auf wissenschaftlicher Seite darüber, dass die Geschehnisse von 1915 als Völkermord einzustufen seien. Aus diesem Grund habe die Waadtländer Justiz darauf verzichtet, eine historische Debatte zu führen, wie dies Perinçek verlangt habe. Perinçek habe aus nationalistischen und rassistischen Gründen agiert und könne sich nicht auf die Meinungsäusserungsfreiheit stützen, wenn er durch seine provokativen Äusserungen eine Bestätigung seiner Thesen zu Lasten des armenischen Volkes durch die Schweizer Justiz habe erlangen wollen. (sda)

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