Budget Stadt Zürich: Leupi: «Minus, auch weil die Stadt so attraktiv ist»
Aktualisiert

Budget Stadt ZürichLeupi: «Minus, auch weil die Stadt so attraktiv ist»

Die finanzielle Situation der Stadt Zürich hat sich leicht verbessert, bleibt aber angespannt. Für 2016 rechnet der Stadtrat mit einem kleinen Defizit von 12,7 Millionen Franken.

Die Stadt Zürich geht für 2016 von einem «fast ausgeglichenen Budget» aus, wie Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Dienstag vor den Medien ausführte. Bei einem Aufwand von 8,689 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,676 Milliarden Franken rechnet er mit einem Defizit von 12,7 Millionen Franken. Das Eigenkapital per Ende 2016 beträgt 524,7 Millionen Franken.

Verursacht wird das Minus vor allem durch mehr Personal, bedingt durch eine «prosperierende und attraktive Stadt», wie Leupi erklärte. Mehr Personal braucht es insbesondere in den Stadtspitälern und Pflegezentren sowie an den Schulen.

Rekorde bei Steuereinnahmen ...

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent rekordhohe Steuereinnahmen von 2,82 Milliarden Franken budgetiert, 165 Millionen Franken mehr als im Jahr 2015. Die Zunahme beruht vor allem auf höheren Steuererträgen von juristischen Personen (976 Mio. Franken – plus 190 Mio. Franken gegenüber Budget 2015).

Auch wenn Leupi keine Auskünfte zu einzelnen Steuerzahlern machte, darf davon ausgegangen werden, dass die Steigerung vor allem auf den Bankensektor zurückzuführen ist und zumindest eine der Grossbanken wieder Gewinnsteuern abliefern wird.

... und bei Investitionen

Die Nettoinvestitionen sind mit 1,078 Milliarden Franken so hoch wie noch nie. Sie liegen um 73,5 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 57,8 Prozent.

Zu den grossen Investitions-Brocken zählen beispielsweise der Neubau des Bettenhauses des Stadtspitals Triemli (30,3 Mio. Fr.), der Ersatzneubau der Sportanlage Heuried (21 Mio. Fr.), der Kauf von VBZ-Trams (99,2 Mio. Fr.) und von IT-Anlagen (48,4 Mio. Fr.)

Besorgter Blick in die Zukunft

Mit Blick auf zukünftige Generationen muss laut Leupi die Verschuldungssituation (5,1 Milliarden Franken) im Auge behalten werden. Und trotz steigender Steuereinnahmen sind die Aussichten für die kommenden Jahre «nicht rosig».

Die Finanzlage für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Jahre 2016-2019 bleibt angespannt, vor allem wegen des Wegfalls von Sondereffekten und höheren Beiträgen an den Finanzausgleich.

Sorgen bereiten Leupi zudem die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie der starke Franken. Beides erzeuge Verunsicherung bei den Unternehmen. Und die vom Bund initiierte Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III könne sich ebenfalls negativ auf das Budget der Stadt auswirken.

Folglich finden sich im AFP für die kommenden Jahre jeweils Fehlbeträge von rund 200 Millionen Franken. Deshalb wird der Stadtrat auch seine Massnahmen zur Ergebnisverbesserung weiterführen. Diese Leistungsüberprüfungen führten in den letzten Jahren zu wiederkehrenden Einsparungen von rund 40 Millionen Franken.

«Dem Euter der Milchkuh Sorge tragen»

Die langfristige finanzpolitische Zielsetzung der Stadt Zürich bleibt unverändert: Die Rechnung soll ausgeglichen sein und dem Eigenkapital soll Sorge getragen werden.

In der Pflicht steht jedoch auch der Kanton Zürich. Dessen Finanzdirektor hatte den Kanton kürzlich als «Milchkuh der Schweiz» bezeichnet. In Anlehnung daran sprach Leupi von der Stadt Zürich als «Euter der Milchkuh». Diesem müssten alle Sorge tragen, damit es weiter Milch gebe. Schliesslich sei Zürich die «leistungsfähigste Milchkuh auf der kantonalen Weide».

Parteien sind beunruhigt

Die Stadtzürcher Parteien reagieren verhalten auf das Budget. Die vom Finanzvorstand präsentierte rote Null bringe zwar eine willkommene Verschnaufpause. Da die Aussichten für die kommenden Jahre aber nicht rosig seien, bestehe weiterhin Handlungsbedarf, lautet der Grundtenor.

Einzig für die SVP ist der Budgetentwurf «mit der ungebremsten Aufwandsvermehrung inakzeptabel und langfristig betrachtet verantwortungslos», wie die Partei mitteilte. (sda)

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