Stadtrat: Leutenegger ist Zürichs neuer Chef der Strassen
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StadtratLeutenegger ist Zürichs neuer Chef der Strassen

Was die Spatzen schon von den Dächern pfiffen, gilt nun definitiv: Filippo Leutenegger (FDP) wird Nachfolger von Ruth Genner (Grüne). Deren Partei reagiert geharnischt darauf.

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sda/rom

Der Zürcher Stadtrat hat sich an seiner Sitzung von heute Mittwochmorgen für die Amtsdauer 2014 bis 2018 neu konstituiert: Der am 9. Februar gewählte Filippo Leutenegger (FDP) übernimmt von der zurückgetretenen Ruth Genner (Grüne) das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement und ist somit für den Verkehr zuständig. Dies war im Vorfeld schon verschiedentlich gemunkelt worden. Der ebenfalls neu gewählte Raphael Golta (SP) wird Sozialvorsteher – diesen Posten hatte bis gestern Parteikollege Martin Wasser inne.

Nachdem zwei Bisherige nicht mehr zu den Wahlen am 9. Februar angetreten waren, wurden deren Departemente frei. Martin Waser (SP) hinterliess das Sozialdepartement, Ruth Genner (Grüne) das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED). Die Frage war, ob eines der bisherigen sieben Regierungsmitglieder seinen Zuständigkeitsbereich wechseln und eines der freien Departemente übernehmen wollte. Sie wollten nicht. «Der Stadtrat hat Wert gelegt auf Kontinuität», sagte Mauch. Es habe keinen Antrag auf einen Departementswechsel gegeben. Und die Neuen hätten die Departemente erhalten, die ihren Präferenzen entsprächen.

«Kompetenzen berücksichtigt»

Zudem habe man die Kompetenzen der beiden Neuen berücksichtigt. Golta, bisher Kantonsrat, habe sich in seiner politischen Arbeit stets für Chancengleichheit eingesetzt. Auch das Asylwesen sei einer seiner Schwerpunkte. Leutenegger seinerseits habe bereits im Nationalrat Erfahrungen in der Verkehrspolitik gesammelt. Im Wahlkampf habe er sich offen zu anstehenden Verkehrsproblemen geäussert. Beide neuen Mitglieder der Stadtregierung äusserten sich zurückhaltend: Sie müssten sich nun erst einmal einarbeiten, sie freuten sich auf die Arbeit, es gebe vieles anzupacken.

Die beiden stehen vor grossen Herausforderungen. Golta hat beispielsweise den umstrittenen Testbetrieb des Bundes für ein beschleunigtes Asylwesen weiterzuverfolgen, bei dem Zürich eine Vorreiterrolle einnimmt. Leutenegger ist als Verkehrsminister mit diametral unterschiedlichen Ansprüchen konfrontiert. Einerseits erwartet seine Wählerschaft eine Politik zu Gunsten des Privatverkehrs. Anderseits ist er durch Volksentscheide oder übergeordnetes Recht gebunden. So hiess die Bevölkerung etwa 2011 die Städteinitiative gut, die eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen und Langsamverkehrs forderte, und die Lärmschutzverordnung des Bundes verlangt mehr Tempo-30-Zonen.

Erste Reaktionen

Die Grünen der Stadt Zürich reagieren in einer Mitteilung geharnischt auf Leuteneggers Departementszuteilung und bezeichnen den Stadtratsentscheid als «Affront gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung und des Gemeinderates». Genner habe sich mit viel Effort und Herz für eine Reduktion des Autoverkehrs, einen Abbau der Anzahl Parkplätze und den Ausbau des Veloverkehrs eingesetzt. Diesem Engagement drohe nun der Stillstand. «Wir werden die Politik von Neo-Stadtrat Filippo Leutenegger ganz genau beobachten und immer reagieren, sollte er von diesem Weg abweichen oder versuchen, anstehende Geschäfte zu verzögern.»

Ganz anders der ACS Sektion Zürich: Er setzt auf «weniger Ideologien» und ist laut Mitteilung überzeugt, «dass sich jetzt Strassenbauprojekte schneller und unkomplizierter realisieren lassen».

Der Zürcher Stadtrat setzt sich neu wie folgt zusammen: Stadtpräsidium Corine Mauch (SP), Finanzen Daniel Leupi (Grüne), Polizei Richard Wolff (Alternative Liste), Gesundheit/Umwelt Claudia Nielsen (SP), Tiefbau/Entsorgung Filippo Leutenegger (FDP), Hochbau André Odermatt (SP), Industrielle Betriebe Andres Türler (FDP), Schule/Sport Gerold Lauber (CVP), Soziales Raphael Golta (SP).

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