Welthandel: Leuthard beruhigt Bauern
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WelthandelLeuthard beruhigt Bauern

Bundesrätin Doris Leuthard beurteilt den Kompromissvorschlag bei den WTO-Verhandlungen in Genf positiv, spricht aber von einem grossen Opfer der Schweizer Landwirtschaft.

Der Bundesrat lasse die Bauern nicht im Stich, versicherte sie. Von einem schlechten Kompromiss sprach demgegenüber der Bauernverband.

In Interviews des Schweizer Fernsehens sowie der Zeitungen «Sonntag» und «NZZ am Sonntag» bezeichnete Leuthard den am vergangenen Freitagabend erreichten Kompromiss der führenden Handelsnationen als Basis, auf der man weiterarbeiten könne. Sie sei jetzt wesentlich optimistischer. Die Situation sei aber nach wie vor heikel und könne jederzeit kippen.

Aus Schweizer Sicht handle es sich um einen guten Vorschlag im Bereich der Industriegüter. Es bestätige sich aber, dass die Schweiz einen hohen Preis bei der Landwirtschaft zahlen müsse. Die Zölle für Landwirtschaftsprodukte würden um 54 bis 60 Prozent sinken, und der Import von Agrargütern würde stark steigen.

Hier habe die Schweiz nicht alles erreicht. «Ich hätte gerne die Zolltarife weniger gesenkt», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) und fügte hinzu: «Aber da müssen wir uns an die EU anpassen.» Leuthard hofft, bei den geografischen Ursprungsbezeichnungen noch etwas herausholen zu können. Partielle Verbesserungen strebe die Schweizer Delegation auch bei Brotweizen und Wein an.

Skeptische Landwirtschaftvertreter

Zur Kritik der Bauern sagte die EVD-Chefin, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Landwirtschaft diesmal nicht verschont werde. Der Bundesrat habe immer vor der Fehleinschätzung gewarnt, dass die Doha-Runde ohnehin scheitern werde.

Sie verstehe die Ängste der Bauern, sagte Leuthard und versicherte: «Wir lassen die Bauern auch nicht im Stich, sondern werden ein allfälliges WTO-Abkommen mit Begleitmassnahmen abfedern.» Leuthard verwies zudem auf den Zeithorizont. Sie gehe davon aus, dass inklusive der Übergangsfrist noch mindestens bis ins Jahr 2016 Zeit bleibe.

Die Wirtschaftsministerin schränkte ihre Einschätzung zudem mit der Bemerkung ein, dass es für eine abschliessende Beurteilung des Kompromissvorschlags noch zu früh sei. Für die Schweiz komme es auch darauf an, dass sie bei den Dienstleistungen etwas erreichen könne.

Sobald Klarheit herrsche, werde sie allenfalls dem Bundesrat eine Anpassung des Verhandlungsmandats vorschlagen. Sie nehme aber nicht an, dass die Schweiz als einziges Land Nein sagen werde, wenn ein Abkommen erreichbar sei, sagte Leuthard.

Sehr kritisch beurteilte demgegenüber der Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), Hansjörg Walter, das Kompromissangebot in Genf. In Interviews von Schweizer Radio DRS und der «Tagesschau» sprach er von einem sehr schlechten Vorschlag.

Die Schweizer Bauern müssten mit Einkommensverlusten von 30 bis 50 Prozent rechnen. Dies bedeute, dass sich die Zahl der Schweizer Bauernbetriebe innerhalb von sieben bis zehn Jahren halbieren würde. Walter erwartet deshalb von Leuthard, dass sie sich für zusätzliche Ausnahmelösungen für sensible Produkte einsetzt. (dapd)

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