Keine Preisobergrenzen: Leuthard lässt Roaming-Wucher weiter zu
Aktualisiert

Keine PreisobergrenzenLeuthard lässt Roaming-Wucher weiter zu

Der Bundesrat will Telekomanbieter beim Roaming in die Pflicht nehmen. Dennoch soll es keine Preisobergrenzen geben. Bis 2015 soll Doris Leuthard eine Vorlage erarbeiten.

Bundesrätin Doris Leuthard spricht an einer Medienkonferenz des Bundesrates. (Archivbild)

Bundesrätin Doris Leuthard spricht an einer Medienkonferenz des Bundesrates. (Archivbild)

Für das Roaming soll es keine Preisobergrenzen, aber bessere Angebote geben. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch mit Blick auf die geplante Revision des Fernmeldegesetzes entschieden. Er möchte auch Auswüchse des Telefonmarketings bekämpfen.

Bis Ende 2015 soll Bundesrätin Doris Leuthard eine Vorlage erarbeiten. Das Ziel ist es, das Fernmeldegesetz den Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen. Diese stellt der Bundesrat im neuen Fernmeldebericht dar.

Zu diskutieren gaben in den vergangenen Jahren immer wieder die Gebühren für das Roaming, das Zugreifen auf ein Mobilnetz im Ausland. Der Bundesrat hält dazu fest, dass die Schweizer Preise für internationales Roaming in Europa zwar gesunken seien, aber immer noch höher als diejenigen der europäischen Fernmeldedienstanbieter.

Anbieterinnen in die Pflicht nehmen

Preisobergrenzen lehnt der Bundesrat dennoch ab. Der Grund dafür ist, dass die Roaminggebühren auch von den Kosten abhängen, die der Schweizer Telekomanbieter dem ausländischen Netzbetreiber für die Netznutzung bezahlen muss. Der Weg müsste über ein bilaterales Abkommen mit der EU führen, schreibt der Bundesrat im Bericht. Dieser Weg erscheine zur Zeit aber nicht realistisch.

Der Bundesrat zieht dennoch eine Regulierung in Betracht. Im Zentrum steht dabei der sogenannte «Local Breakout: Heimische Anbieterinnen ermöglichen ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten für ihre mobile Datenkommunikation die Angebote vor Ort ansässiger Anbieterinnen zu nutzen. Sofern sich dies im europäischen Ausland durchsetzt, will der Bundesrat auch die Schweizer Anbieterinnen dazu zwingen.

Sunrise und Orange müssten handeln

Gemäss dem Bericht erlaubt die Swisscom ihrer Kundschaft dies nach eigenen Angaben schon heute. Sunrise und Orange dagegen hätten sich bislang nicht offen dafür gezeigt. Weiter will der Bundesrat die Schweizer Anbieterinnen wie in der EU zu einer sekundengenauen Abrechnung verpflichten.

Deutlich höher als in der EU sind heute insbesondere die Preise für das Telefonieren und für SMS-Nachrichten. Hingegen können die Tarife für das Datenroaming mithalten, insbesondere durch spezielle Tarifoptionen, wie es im Bericht heisst. Dies sei darauf zurückzuführen, dass mit den im Ausland ebenfalls vorhandenen WLAN-Angeboten günstige Alternativen vorhanden seien und damit der Wettbewerb spiele. (sda)

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