Aktualisiert 01.08.2006 23:34

Leuthard politisiert in erster Ansprache

Bundesrätin Doris Leuthard hat in ihrer ersten 1.-August-Ansprache als Regierungsmitglied zu Abstimmungsvorlagen Stellung genommen - und die Haltung des Bundesrates vertreten: Sie sprach sich für das Ausländergesetz und die Kohäsionsmilliarde aus.

In manchen Bereichen brauche sie die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, sagte Leuthard in Eischoll VS. Dann etwa, wenn es darum gehe, «den Zugang zum Arbeitsmarkt der Schweiz mit dem neuen Ausländergesetz zu regeln, um der Schwarzarbeit und dem Schlepperwesen einen Riegel zu schieben».

Verbundenheit mit Europa

Mit Blick auf die Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde sagte die neue Bundesrätin, es brauche die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum gehe, «die Verbundenheit mit Europa mit einem Beitrag an den innereuropäischen Lastenausgleich zu beweisen und so unseren Unternehmen den Marktzugang zu wichtigen Wachstumsregionen zu sichern».

Weiter sprach sich Leuthard gegen die KOSA-Initiative aus - respektive dafür, die Erträge der Nationalbank weiterhin Bund und Kantonen zufliessen zu lassen, «um die Unabhängigkeit der Nationalbank zu sichern und die Neutralität der Währungspolitik zu erhalten».

Reformen in der Landwirtschaft

Die neue Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartement äusserte sich auch zur Agrarpolitik. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern müssten den Strukturwandel selber bewältigen, forderte sie. Sie bräuchten den Wettbewerb nicht zu scheuen.

«Deshalb ist der Bundesrat auch überzeugt, dass es sich lohnt, den Agrar-Freihandel mit der EU genauer zu prüfen. Deshalb müssen wir unsere Reformen auch nach dem Scheitern der WTO-Runde vorantreiben. Deshalb ist die Agrarpolitik 2011 eine massgeschneiderte Antwort auf diese Veränderungen.»

Neutralität als Stärke

Leuthard plädierte allgemein für eine offene Schweiz: «Wir dürfen nicht Mauern um uns herum bauen, nur weil ein schärferer Wind weht», sagte sie. «Wenn wir Beschäftigung und Wohlstand für alle schaffen wollen, müssen wir uns öffnen.»

Darüber hinaus äusserte sich die neue Bundesrätin auch zur Neutralität. Diese sei eine der Stärken der Schweiz. Die Schweiz müsse ihre Neutralitätspolitik weiterhin pflegen und anderen ihre guten Dienste anbieten. Begrüsst worden war Leuthard in Eischoll nicht nur als Bundesrätin, sondern irrtümlich gar als Bundespräsidentin. (sda)

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