Aktualisiert 17.03.2009 19:04

Bankgeheimnis

Leuthard sauer auf OECD

Bundesrätin Doris Leuthard kritisiert OECD- Generalsekretär Angel Gurría, der ihr bei einem Treffen anlässlich des WEF in Davos verschwiegen hat, dass die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses auf einer Schwarzen Liste steht. Leuthard macht ihrem Unmut mit einem Protestbrief Luft.

Im Protestschreiben werde zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz das Vorgehen der OECD nicht akzeptiere, sagte Leuthard am Dienstag in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS. Es dürfe nicht sein, dass die OECD das Mitgliedsland Schweiz, ohne vorher eine Stellungnahme einzuholen, auf eine Liste setze und diese Nicht- OECD-Ländern unterbreite.

«Das ist nicht korrekt und muss sich ändern», sagte Leuthard weiter. Sie sei enttäuscht über die OECD, so könne man nicht mit einem Mitglied umgehen.

«Unrühmlich verhalten»

Bundesrätin Leuthard hatte schon am vergangenen Samstag in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS die Rolle der OECD im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis scharf kritisiert. Die Pariser Organisation habe sich unrühmlich verhalten und die Schweiz über die geplante Nomination für die Schwarze Liste nicht informiert.

Beim Entwurf einer Schwarzen Liste unkooperativer Länder in Steuersachen habe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Gunsten der G-20-Staaten gearbeitet, sagte Leuthard. Die Organisation habe Transparenz vermissen lassen und «hinter dem Rücken» der Schweiz agiert.

Die OECD habe Nicht-Mitglieder mit Informationen bedient, bevor die Schweiz als Mitglied Einzelheiten zur Schwarzen Liste erfahren habe. Diese fehlende Transparenz und die Rolle der OECD wolle die Schweiz nun diskutieren. Der Schweizer Botschafter habe bei der OECD in Paris bereits interveniert.

(sda)

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