Aktualisiert 28.03.2011 10:19

AtomausstiegLeuthard und Darbellay uneins

In der Atomfrage ist in der CVP Hektik ausgebrochen. Dabei sind sich Bundesrätin Leuthard und Parteipräsident Darbellay in die Quere gekommen.

von
Cécile Blaser
Verschiedener Ansicht: Doris Leuthard und Christophe Darbellay. (Foto: Keystone)

Verschiedener Ansicht: Doris Leuthard und Christophe Darbellay. (Foto: Keystone)

In der Atomfrage zeigte sich die CVP am Wochenende gespalten: «Es ist leichtsinnig, zu verlangen, dass die Schweiz auf die Kernenergie verzichten soll», so Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard am Samstag in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Gleichentags warb CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay in seiner Rede am Parteitag dafür, der Idee einer Schweiz ohne Atomenergie neuen Schub zu geben: Die Frage sei nicht mehr ob, sondern wann und wie die Schweiz ohne Atomkraft auskomme. «Eine solche Kommunikation wirkt sehr unkoordiniert und nur bedingt glaubwürdig», sagt Politologe Michael Hermann. Gerade bei der CVP, die bislang einen AKW-freundlichen Kurs gefahren sei, wirkten sich solche Meinungsdifferenzen unglücklich aus, da der Wähler schliesslich nicht mehr wisse, welche Meinung jetzt gelte. «Die Partei kann so un­sichere Wähler verlieren», so Hermann.

Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr ist irritiert: «Die CVP ändert als Partei jeden Tag ihre Strategie, obwohl sie eigentlich keine hat.» Von diesen Vorwürfen will die CVP nichts wissen: «Frau Leuthard und ich haben keine Meinungsdifferenz, sondern verschiedene Rollen», so Darbellay. «Eine Partei darf aber mehr Gas geben als eine Bundesrätin.»

Japan verändert Politlandschaft

Fukushima verändert die Schweizer Politik, das zeigt auch das aktuelle Politbarometer der «SonntagsZeitung»: Vor allem die FDP hat im Vergleich zu den letzten Wahlen mit -2% stark an Wählerpotenzial eingebüsst (aktuell 15,4 Prozent), so auch ihr Personal, Parteichef ­Fulvio Pelli (-9%) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (-4%), die sich unentschieden oder atomfreundlich geben. Auch die SVP, die ohne Vorbehalte an der Atomenergie festhält, verliert. Sie bleibt zwar stärkste Kraft, kommt aber nur noch auf 25,4% Wähleranteil (Dezember: 26%, Wahlen 2007: 28,9%). ­Zulegen konnten die Grünliberalen (GLP). Sie verdoppeln ihren Wähleranteil und erreichen in der aktuellen Umfrage 6,1% ­(Dezember: 3,2%).

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