Energiekrise: «Leuthard und Sommaruga haben in der Energiepolitik komplett versagt»

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Energiekrise«Leuthard und Sommaruga haben in der Energiepolitik komplett versagt»

Spar-Appelle, explodierende Strompreise und eine Vier-Milliarden-Absicherung für die Axpo: Die Schweiz steckt in einer Stromkrise. Doch wer trägt eigentlich Schuld daran?

von
Nicolas Meister
Claudia Blumer
Marino Walser
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Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) wird von der SVP aufgrund der aktuellen Strom-Krise frontal angegriffen. 

Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) wird von der SVP aufgrund der aktuellen Strom-Krise frontal angegriffen. 

20min/Simon Glauser
Auch Sommarugas Vorgängerin, die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, steht in der Kritik. 

Auch Sommarugas Vorgängerin, die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, steht in der Kritik. 

REUTERS
«Leuthard und Sommaruga haben in der Energiepolitik komplett versagt», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa. 

«Leuthard und Sommaruga haben in der Energiepolitik komplett versagt», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa. 

20min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

Energie ist knapp, auch in der Schweiz – und sie wird teurer. 27 Prozent mehr bezahlen Schweizerinnen und Schweizer nächstes Jahr im Durchschnitt für Strom. Und der Bund aktiviert seinen Rettungsschirm und stützt das grösste Energieunternehmen Axpo notfalls mit einem Kredit von bis zu vier Milliarden Franken.

Die Schuldigen sind für die SVP schnell gefunden: «Als Energieministerin war Doris Leuthard damals und ist Simonetta Sommaruga heute dafür verantwortlich, eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energie- und Stromversorgung für unser Land sicherzustellen. Wie wir heute feststellen, haben beide Bundesrätinnen komplett versagt», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa gegenüber 20 Minuten.

«Es ist brandgefährlich, wenn Sommaruga das Dossier behält»

Ähnlich sieht es SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Schuld an der ganzen Misere hat das Mitte-Links-Parlament, zusammen mit Doris Leuthard, die damals nach Fukushima überreagiert haben.» Die SVP habe schon damals vor der Energiestrategie 2050 gewarnt. «Wir haben genau das aufgezählt, was heute Tatsache ist», sagt Matter. Von Links-Grün sei man damals ausgelacht worden. «Die Energiestrategie ist eine Utopie.»

UVEK-Vorsteherin Sommaruga hätte laut Matter genügend Zeit gehabt, festzustellen, dass die Energiestrategie ein Schuss in den Ofen sei und einen Kurswechsel zu lancieren. «Das hat sie nicht gemacht. Solange Frau Sommaruga die Energiestrategie 2050 nicht als gescheitert erklärt, ist es brandgefährlich, dass das Dossier in ihrer Hand weilt», sagt Matter.

Doris Leuthard schlägt zurück

Doris Leuthard wehrt sich gegenüber 20 Minuten gegen die Angriffe: «Die AKW-Befürworter müssen endlich ehrlich sein und sagen, dass der Bau neuer AKW 20 Jahre in Anspruch nimmt und mit sehr hohen Kosten für den Staat verbunden sind, weil kein privates Unternehmen das Risiko tragen will. Strom aus AKW ändert ausserdem noch nichts an der Abhängigkeit vom Ausland bei den fossilen Brennstoffen.»

Auch UVEK-Kommunikationschefin Annetta Bundi wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe der Bürgerlichen. «Gescheitert ist jene Politik, die blind auf Gas- und Ölimporte gesetzt, die Schweiz so abhängig und verletzlich gemacht hat und den Ausbau der einheimischen Energien im Inland bekämpft hat.» Die aktuelle Situation zeige, wie abhängig die Schweiz beim Gas und Öl vom Ausland sei. Darum setze das UVEK darauf, diese Abhängigkeit zu reduzieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. «Ohne diesen Ausbau wäre die Situation für die Schweiz aktuell noch schwieriger.»

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«Die SVP will Unabhängigkeit, aber blockiert die Energiestrategie – ein Widerspruch»

Umso unverständlicher ist es für Bundi, dass «verschiedene Interessengruppen den Ausbau der einheimischen Energien oder Massnahmen wie den Bau von Fernwärmenetzen oder den raschen Ersatz von Öl- und Gasheizungen seit Jahren konsequent bekämpfen». Hinzu käme, dass die Strombranche grosse Investitionen in erneuerbare Energien oft im Ausland getätigt habe. «Dies ist umso bedauerlicher, als verschiedene Stromunternehmen mehrheitlich im Eigentum von Kantonen und Gemeinden stehen», sagt Bundi.

Auch Grünen-Nationalrat Kurt Egger nimmt Leuthard und Sommaruga in Schutz: «Ohne die Energiestrategie 2050 steckten wir heute in einer noch viel schwierigeren Situation. Die ständige Kritik der SVP macht keinen Sinn. Einerseits wollen sie vom Ausland unabhängig sein, andererseits blockieren sie ständig die Energiestrategie 2050 und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wäre das unser Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland.» 

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