Wählerverluste: Leuthard würde eigene Partei für Mitte opfern
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WählerverlusteLeuthard würde eigene Partei für Mitte opfern

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard befeuert die Idee eines Zusammenschlusses von CVP, GLP und BDP. Nach dem Rechtsrutsch werde es im Nationalrat nicht einfacher.

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ij
Will die Mitte stärken: Doris Leuthard an einer Medienkonferenz in Bern. (27.10.2015)

Will die Mitte stärken: Doris Leuthard an einer Medienkonferenz in Bern. (27.10.2015)

Die Mitteparteien mussten bei den Wahlen massive Verluste einstecken. Die neue Kräfteverteilung im Parlament dürfte es ihnen schwerer machen, ihre Positionen durchzubringen. Nun unterstützt eine der prominentesten Mittepolitikerinnen einen Zusammenschluss von CVP, GLP und BDP.

«Wenn die Parteien sich gemeinsam stärken wollen, müsste auch die Gründung einer neuen Partei zum Thema werden», sagt Doris Leuthard im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt».

Nur eine gemeinsame Fraktion bringe nicht viel. Die Mitte bliebe weiterhin zersplittert, so die 52-jährige CVP-Politikerin, die seit 2006 Bundesrätin ist. Die Frage stelle sich, wie die Parteien enger zusammenarbeiten könnten. «Im Nationalrat wird es sicher nicht einfacher.»

«Poltern ist leichter»

Leuthard erklärt sich die Verluste der Mitteparteien bei den eidgenössischen Wahlen wie folgt: «Bei dominanten Diskussionen wie bei der Flüchtlingsproblematik können Parteien mit differenzierten Positionen nur verlieren.» Es sei leichter, «wenn man poltern und einfache Lösungen propagieren kann».

Eine neue Mittepartei unter dem Namen «Die Moderaten» brachte bereits Stefan Müller-Altermatt ins Spiel. Der CVP-Nationalrat findet, die Mitteparteien lägen inhaltlich nahe beieinander.

CVP muss «prononcierter» auftreten

Die Energieministerin übt auch Kritik an ihrer Partei: «Dass die CVP in einigen Bereichen noch prononcierter auftreten könnte, stelle ich nicht in Abrede.»

Nichtsdestotrotz schaut die Bundesrätin den Rechtsrutsch auch mit einer gewissen Gelassenheit an: «Der Mensch beschäftigt sich vor allem mit dem, was er gerade im Fernsehen sieht oder in den Zeitungen liest.»

Keine Sorgen wegen Atomausstieg

Trotz der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament hofft Leuthard, dass es weiterhin möglich sein wird, Kompromisse zu finden. «Ich setze darauf, dass es in der FDP und der SVP nicht nur Parteisoldaten gibt, sondern auch Politiker, die eigenständig denken.»

Über eines der ihr wichtigsten Anliegen, die Energiewende, macht sich die Vorsteherin des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) aber keine Sorgen – eine Alternative zum Atomausstieg gebe es ohnehin nicht.

«Ich kenne niemanden, selbst in der SVP nicht, der neue Kernkraftwerke bauen will.» Dies sei zu teuer und zu aufwendig, sagte Leuthard - «allein schon wegen des Atommülls, den niemand bei sich deponieren will».

Rücktritt kommt noch nicht infrage

Den Rücktritt von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bedauert Leuthard. «Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, wir waren uns in vielen Positionen einig.» Angesichts der drohenden Zerreissprobe vor den Bundesratswahlen habe sich die Finanzministerin sehr staatspolitisch verhalten. «Dieser Schritt verdient Respekt.»

Für sie selber komme ein Rücktritt nach neun Amtsjahren noch nicht infrage, sagte Leuthard. Zwar stellten sich mit der Zeit «gewisse Verschleisserscheinungen» ein und auch die Geduld mit den politischen Prozessen sinke. Sie sei aber noch nicht so weit, dass sie sagen könne, sie habe ihre Arbeit für dieses Land gemacht. (ij/sda)

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