Steuerstreit II: Levrat fordert Steuer-Verhandlungen mit EU

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Steuerstreit IILevrat fordert Steuer-Verhandlungen mit EU

SP-Präsident Christian Levrat fordert den Bundesrat auf, bei der Steuerbetrugsbekämpfung auf Rahmenverhandlungen mit der EU einzutreten, sofern die EU-Kommission ein entsprechendes Mandat erhält.

Die «reflexartige Ablehnung» des Vorschlages der EU-Kommission, die Hinterziehung direkter Steuern im bestehenden Betrugsabkommen zu regeln, sei falsch, erklärte Levrat in einem Interview mit dem «Blick» vom Samstag. «Das war ein Schnellschuss von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.»

Rahmenverhandlungen gäben der Schweiz die Gelegenheit, das Verhältnis mit der EU sehr breit zu regeln. «Mit den USA verhandelt man alles, weshalb also nicht auch mit der EU?», sagte Levrat. Dies hätte den Vorteil, dass man die Steuerfragen mit anderen wichtigen Themen wie Bildung und Energie verknüpfen könne.

Die SP steht mit ihrer Forderung innerhalb der Bundesratsparteien aber alleine da. An den Von Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag stärkten die bürgerlichen Parteien der Landesregierung den Rücken. Diese will die OECD-konformen Doppelbesteuerungsabkommen einzeln mit den jeweiligen Ländern aushandeln.

Aber auch auf EU-Seite wäre ein Verhandlungsmandat angesichts der Skepsis von Österreich und Luxemburg ungewiss. SP-Präsident Christian Levrat erachtet es aber als «durchaus möglich», dass die Europawahlen vom 6. Juni Kräfteverschiebungen bringen. «Der Widerstand Luxemburgs und Österreichs gegen Rahmenverhandlungen mit der Schweiz könnte schwinden».

(sda)

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