Korruptionsstrafrecht«Lex Fifa»: Ständerat will abgeschwächte Variante
Der Ständerat hat entschieden: Die Bestechung Privater soll auch künftig nicht von Amtes wegen verfolgt werden.
- von
- daw
Hat einen guten Draht zu Fifa-Boss Sepp Blatter: CVP-Ständerat René Imoberdorf (r.).
Die ständerätliche Debatte zum Korruptionsstrafrecht steht im Zeichen des jüngsten Fifa-Skandals. In Zürich wurden mehrere Fussballfunktionäre wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Ein Einsatzwagen der Polizei fährt am Zürcher Hotel Baur au Lac vorbei (27. Mai 2015).
Abgeführt: Einer der Festgenommenen wird mit Sichtschutz nach draussen eskortiert. (27. Mai 2015)
Das Korruptionsstrafrecht wird nicht aus aktuellem Anlass geändert. Die FIFA war am Mittwoch dennoch das beherrschende Thema im Ständerat. Dieser zog der so genannten «Lex Fifa» allerdings sogleich die Zähne.
Ziel der Vorlage ist es, Privatbestechung besser verfolgen zu können. Der Bundesrat beantragte daher, einen neuen Artikel im Strafgesetzbuch zu schaffen und die Privatbestechung zum Offizialdelikt zu machen. Mit 22 zu 23 beschloss der Ständerat jedoch, Privatbestechung nur auf Antrag zu verfolgen, wenn keine öffentlichen Interessen verletzt oder gefährdet sind.
Von Fall zu Fall unterscheiden
Christian Levrat (SP/FR) warnte, dass dadurch die ganze Vorlage ihres Gehalts beraubt werde. Es sei dem Untersuchungsrichter gar nicht möglich, das öffentliche Interesse abzuklären, wenn er den Sachverhalt noch gar nicht festgestellt habe.
Die Mehrheit wollte jedoch sicherstellen, dass in Bagatellfällen kein Strafverfahren durchgeführt werden muss. Wenn sich der Angestellte eines Bäckers bestechen lasse, damit er für den Betrieb einen bestimmten Ofen kaufe, solle der Chef entscheiden, ob ein Strafverfahren durchgeführt werde, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO).
Sommaruga warnte vor neuem Kriterium
Dafür gebe es im Strafgesetzbuch bereits eine Ausnahmebestimmung für Bagatellfälle, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie warnte vor dem neuen Kriterium, das ihrer Meinung nach unweigerlich zu Abgrenzungsproblemen führen wird. Es frage sich, wer festlegen solle, was im öffentlichen Interesse sei, und das noch vor Eröffnung eines Verfahrens.
Mit der Ausnahme werde die ganze Strafverfolgung relativiert und eine Rechtsunsicherheit eingeführt, sagte Sommaruga. «Also das Gegenteil davon, was mit der Vorlage beabsichtigt wird.»
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung ist im Grundsatz unbestritten. Geplant ist, im Strafgesetzbuch eine eigene Strafnorm für die Bestechung von Privatpersonen zu schaffen. Heute ist diese nur dann strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) führt. Fehlt eine Konkurrenzsituation, ist Korruption im privaten Sektor nicht strafbar.
Blatter-Compagnon im Ständerat
Für eine mildere Variante der «Lex Fifa» setzte sich dagegen René Imoberdorf ein. Der Walliser CVP-Ständerat präsidierte die Sepp-Blatter-Foundation und gilt laut der «Aargauer Zeitung» als Vertrauter des Fifa-Präsidenten. «Wir treffen uns in loser Folge bei einem Glas im Bistro Napoleon in Visp, meiner Stammbeiz», sagte Imoberdorf zu 20 Minuten. Blatter hält er nach wie vor für einen Ehrenmann: «Sepp halte ich für integer. Keiner wird in der Öffentlichkeit so scharf beäugt wie er.» (daw/sda)