Abstimmungsresultate der Schweiz: Alle Resultate vom 15.Mai 2022

Ja zum Netflix-Gesetz«Alle werden sich nochmals äussern können»

Die Stimmberechtigten haben die drei eidgenössischen Vorlagen gutgeheissen – auch das neue Filmgesetz, das am härtesten umkämpft war. Die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer haben die Abstimmungsresultate erläutert.

von
20 Minuten

Darüber wurde abgestimmt:

Filmgesetz: (Lex Netflix)

Transplantationsgesetz

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex-Vorlage)

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Sonntag, 15.05.2022

Medienkonferenz beendet

Um 17.25 Uhr ist die Medienkonferenz des Bundesrats beendet.

Engere Zusammenarbeit mit Europa?

Das möge bei einigen eine Rolle gespielt haben, sagt Ueli Maurer. Aber: «Der Sicherheitsgedanke stand im Vordergrund. Ich glaube nicht, dass man zugestimmt hat um gut Wetter zu machen in Brüssel. Wir stimmen ja relativ pragmatisch ab und nicht ideologisch.»

Ueli Maurer zur Frontex-Vorlage

Der Finanzminister spricht zur dritten Vorlage. Das deutliche Resultate zeige, dass der Bundesrat die Vorlage gut erklären konnte. Der erste Punkt sei Sicherheit: «Wir sind weiterhin im Schengener Informations- und Fahndungssystem.» Das System werde täglich 300'000 Mal abgerufen. Auch im Asylbereich könne mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Auch für den Tourismus sei es von absolut zentraler Bedeutung, dass man sich mit nur einem Visum in ganz Europa bewegen kann. Für die Wirtschaft sei dieses Ja sehr wichtig, sagte er.

und zur Organspende

Auch beim Organtransplantations-Gesetz geht der Bundesrat als Sieger hervor. Das Abstimmungsresultat sei eine gute Neuigkeit für alle, die auf ein Organ warteten, sagte er.

Es sei ein sehr diffiziles Thema, sagte Berset. Deshalb werde die Inkraftsetzung viel Sorgfalt erfordern. Der Sicherheit und dem Schutz der Spenderinnen und Spendern werde man Rechnung tragen. Was sich nicht ändern werde, sei der Einbezug der Angehörigen. Sie hätten eine zentrale Rolle.

Alain Berset zum Netflix-Gesetz

Das neue Gesetz werde Anfang 2024 in Kraft treten, bis dahin werde der Bundesrat die Umsetzung regeln und auch die Ausnahmen definieren, etwa zum Mindestumsatz oder zur minimalen Anzahl Filme, mit der die Streamingdienste und Sender unter das Gesetz fallen. Alle würden sich nochmals äussern können, wenn die Verordnung in Konsultation geht, sagt Berset.

Ganze Schweiz ausgezählt

Um gut 16.30 Uhr sind die Resultate definitiv. Der Bundesrat tritt um 17 Uhr vor die Medien, um die Abstimmungsergebnisse zu erläutern respektive um seinen Erfolg zu feiern (siehe unten).

Schlussresultate:

Lex Netflix: 58,4 Prozent Ja

Organtransplantationsgesetz: 60,2 Prozent Ja

Frontex-Vorlage: 71,5 Prozent Ja

Jungfreisinnige halten an Beschwerde fest

Trotz Niederlage wollen die Jungfreisinnigen Schweiz an ihrer Abstimmungsbeschwerde festhalten, wie Präsident Matthias Müller im Video-Interview gegenüber 20 Minuten sagt. Diese wurde eingereicht aufgrund einer Infografik im Abstimmungsbüchlein, die der Bund nachträglich präzisiert hat.

Hintergründe zum Ja zur «Lex Netflix»

Hochrechnungen deuten auf ein klares Ja zu den drei eidgenössischen Vorlagen hin – auch zur «Lex Netflix», die am härtesten umkämpft war. Hintergründe gab es in der Livesendung von 20 Minuten. (Video: 20 Minuten)

«Ich würde dem Nein-Komitee empfehlen, die Beschwerde zurückzuziehen», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer im Interview. Denn das Abstimmungsresultat sei sehr klar. Müller hingegen sagt: «Wir verlangen vom Bundesgericht, dass man feststellt, dass die politischen Rechte verletzt worden sind.»

99 Prozent der Gemeinden ausgezählt

Die Zustimmungswerte bleiben über den ganzen Nachmittag mehr oder weniger konstant. Um 16 Uhr sind 99 Prozent der Gemeinden ausgezählt, und die Zwischenresultate präsentieren sich immer noch ungefähr gleich wie um 12 Uhr:

  • Lex Netflix: 58,5 Prozent Ja

  • Organtransplantationsgesetz: 60,3 Prozent Ja

  • Frontex-Vorlage: 71,4 Prozent Ja

Andere Vorlagen

Offenbar sind die heutigen Abstimmungsthemen für manche so langweilig, dass sie sich bereits schon den nächsten widmen. So sammelte der frühere Grüne-Nationalrat und Friedensaktivist Jo Lang Unterschriften gegen den F-35-Kampfjetkauf, wie er auf Twitter schreibt. Und die FDP Schweiz wirbt angesichts des «Tags der Familie» für Unterschriften für ihre Individualbesteuerungs-Initiative.

Einschätzung von Politologe Lucas Leemann

Die Abstimmung zu den eidgenössischen Vorlagen ist überraschend schnell entschieden worden. Politologen meldeten schon wenige Minuten nach Urnenschluss: Klares Ja zu allen drei Vorlagen – auch zur «Lex Netflix», bei der gemäss den Umfragen ein knappes Resultat erwartet worden war.

Nun haben Bundesrat und Parlament also voraussichtlich bei allen drei Vorlagen gewonnen – und die Initianten des Referendums haben verloren. Es stellt sich die Frage: Ist das ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat, wie Journalist Klaus Bonanomi twittert?

Jedenfalls ist der Ausgang dieses Abstimmungssonntags für die Landesregierung in dieser Deutlichkeit ein Erfolgserlebnis. Zum Vergleich:

  • Im Februar 2022 verlor der Bundesrat bei vier von drei Vorlagen (Tabakwerbeverbot, Stempelsteuer, Medienförderung)

  • Im November 2021 hat er bei einer von drei Vorlagen verloren (Pflegeinitiative)

  • Im September 2021 gewann er beide Vorlagen (Juso-Initiative und Ehe für alle)

  • Im Juni 2021 gewann die Landesregierung ebenfalls alle drei Vorlagen (beide Umweltschutz-Initiativen und Covid-Gesetz)

  • Im März 2021 verlor er bei zwei (E-ID und Verhüllungsverbot), während er beim Indonesien-Freihandelsabkommen nur ein knappes Ja erreichte.

Politologe Lucas Leemann, der auch die Umfragen für «20 Minuten» verantwortet, sagt dazu: «Man kann es so formulieren, dass das Ergebnis ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat darstellt. Doch die Bedeutung sollte man auch nicht überschätzen, da keine der drei Vorlagen aus einem Schlüssel-Dossier eines Bundesrats oder einer Bundesrätin kommt.»

Jubel und Enttäuschung

Hochrechnung von 20 Minuten und Tamedia

Ja zu allen drei Vorlagen

Es sieht derzeit, knapp 20 Minuten nach Urnenschluss, gut aus für alle drei Vorlagen von Bundesrat und Parlament. Voteinfo meldet Hochrechnungen aus den Kantonen:

Filmgesetz: 57,7 Prozent Ja

Transplantationsgesetz: 60,3 Prozent Ja

Frontex-Vorlage: 73 Prozent Ja

Erste Zwischenresultate

Voteinfo, die Abstimmungs-App des Bundes, meldet erste Zwischenresultate der Kantone, in denen schon zahlreiche Gemeinden ausgezählt haben: derzeit sind 58,5 Prozent für die «Lex Netflix».

Folgende Kantone melden ein hochgerechnetes Ja: Luzern, Solothurn, beide Basel, Graubünden, Aargau, Waadt und Wallis.

Folgende Kantone melden ein Nein: Schwyz und St. Gallen.

Tiefe Stimmbeteiligung

Die Städte meldeten in den letzten Tagen eine Tiefstand an brieflich abgegebenen Stimmen im Vorfeld der Abstimmung. Eine tiefe Stimmbeteiligung dürfte den Befürwortern des Lex Netflix helfen: Denn Ältere gehen eher zur Urne als Jüngere, und Ältere befürworten das neue Filmgesetz – im Gegensatz zur jungen Generation.

Drei Mal wurde das Referendum ergriffen

Heute Sonntag, 15. Mai, kommen drei Gesetzesvorlagen zur Abstimmung, nachdem die Gegner der jeweiligen Vorlage das Referendum ergriffen haben. Es ist also ein Abstimmungssonntag im Zeichen der demokratischen Opposition. Doch womöglich bekommt der Bundesrat bei allen drei Vorlagen die Zustimmung des Volkes. Mindestens bei der Organspende und bei der Frontex-Vorlage deuten die Umfragen auf ein Ja hin. Währenddessen ist die «Lex Netflix» hart umkämpft, Umfragen zufolge haben Befürworter leichten Vorsprung.

Und darum geht es:

«Lex Netflix»: Das neue Filmgesetz will Streamingdienste in die Pflicht nehmen. Sie sollen einen Anteil von 30 Prozent europäischer Filme zeigen und vier Prozent ihres Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen investieren.

(Dazu hatten wir den Kulturminister Alain Berset im Interview: «Wir sind doch kein Selbstbedienungsladen für Grosskonzerne»)

Organspende: Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes soll die Widerspruchslösung eingeführt werden. Heute muss deklarieren, wer seine Organe spenden will. Künftig soll jemand, der sie nicht spenden will, dies ausdrücklich festhalten. Ansonsten gilt er als Spender.

(Bei dieser Vorlage waren auch Fake News im Umlauf, die eines Faktencheckings bedurften: «Nein, es wird keine Penistransplantationen geben»)

Frontex-Vorlage: Mit der Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache verpflichtet sich die Schweiz, ihren personellen und finanziellen Beitrag zum Grenzschutz und zum Ausbau der Agentur Frontex in den nächsten Jahren zu erhöhen. Der Geld-Beitrag würde von heute 24 auf 61 Millionen Franken steigen.

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