Lex Swissair abgelehnt

Aktualisiert

Lex Swissair abgelehnt

Die Finanzdelegation soll weiterhin ohne Limite dringliche Kredite bewilligen können.

Die zuständige Kommission des Ständerates lehnte eine vom Nationalrat vorgeschlagene Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ab.

Sie sprach sich damit gegen eine Lex Swissair aus. Der Nationalrat wollte nach der Swissair-Krise die dringlichen Kredite auf 250 Millionen Franken beschränken.

Laut der Kommission stellt der Fall Swissair aber eine Ausnahme dar.

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