Libanon: UNO stützt Regierung
Aktualisiert

Libanon: UNO stützt Regierung

Aus Sorge vor einer Eskalation in Libanon hat sich der UNO-Sicherheitsrat voll hinter die bedrängte Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora gestellt.

Diese sei demokratisch gewählt und rechtmässig, hielt der Sicherheitsrat fest.

Das für den Weltfrieden verantwortliche UNO-Gremium verurteilte in der Nacht auf Mittwoch alle Versuche, das Land zu destabilisieren. Seit Anfang des Monats veranstaltet die pro- syrische Opposition Strassenproteste rund um den Regierungssitz in Beirut, um Siniora zum Rücktritt zu zwingen.

Zuvor hatte der UNO-Sonderermittler Serge Brammertz am Dienstag dem Rat seinen vierten Ermittlungsbericht über den Mordfall Hariri vorgelegt. Die Untersuchung habe eine kritische Phase erreicht und verbiete ihm mit Rücksicht auf die Sicherheit seiner Ermittler und der Zeugen neue Erkenntnisse offen zu erörtern, erklärte Brammertz.

Regierungen unter Verdacht

Aus Beiruts politischen Kreisen hiess es, dass der Sonderermittler seine Informationen bis zur letzten Minute zurückhalte. Eine solche Strategie sei üblich in grossen Fällen, in denen sogar Regierungen unter Verdacht stehen.

Brammertz untersucht den Bombenanschlag vom Februar 2005 in Beirut, bei dem Libanons Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri und 22 weitere Menschen getötet worden waren, sowie 14 folgende Anschläge auf prominente Libanesen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, setzte am Mittwoch seine Vermittlungsmission in Beirut fort. Am Dienstagabend war er mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zusammengekommen. Aus der Umgebung des Ägypters verlautete anschliessend, Mussa sei hoffnungsvoll, dass die Libanesen ihre Krise überwinden können.

Kritik an Israel

Derweil übte der Sicherheitsrat in seiner Präsidentenerklärung erneut Kritik an Israels Verletzungen des libanesischen Luftraums. Er ermahnte alle Parteien, sich an die Resolution 1701 zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah zu halten.

Beunruhigend nannte der Rat - bisher noch nicht erhärtete - Berichte, nach denen Waffen illegal nach Libanon geschmuggelt würden. Der Sicherheitsrat forderte die UNO-Mitgliedsländer auf, Beirut nach Möglichkeit weiter zu unterstützen und zusätzliche Soldaten zur Überwachung der Grenzen zu stellen.

(sda)

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