Libanons Regierung vor dem Aus?

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Libanons Regierung vor dem Aus?

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Regierung der nationalen Einheit haben fünf pro-syrische Mitglieder der libanesischen Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Damit spitzt sich die Regierungskrise dramatisch zu.

Regierungschef Siniora wies einen Rücktritt der fünf pro-syrischen Minister zurück. Auch wenn die Minister von Hisbollah und Amal offiziell ihren Rücktritt einreichen sollten, weise er diesen Schritt zurück, hiess es am Samstag in einer Erklärung. Siniora betonte, er wolle mit allen Parteien zusammenarbeiten, um das Land aus der politischen Krise zu führen.

Stärkere Regierungsbeteiligung verlangt

Die schiitische Hisbollah, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird, fordert eine stärkere Regierungsbeteiligung für sich sowie ihre christlichen und pro-syrischen Verbündeten. Damit will sie erreichen, dass sie gegebenenfalls Entscheidungen im Kabinett verhindern kann. Die Hisbollah verfügte bislang über zwei Minister im libanesischen Kabinett.

Die Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri stellte ebenfalls zwei Minister, der fünfte zurückgetretene Minister steht der Hisbollah nah. Dem libanesischen Kabinett, das von anti-syrischen Kräften dominiert wird, gehören insgesamt 24 Minister an.

In Sinioras Erklärung hiess es weiter, seit ihrer Bildung respektiere die Regierung die Verfassung und «die Prinzipien, die auf Dialog und Konsens basieren». Die Zusammenarbeit aller Parteien müsse fortgesetzt werden, um Lösungen zu finden, die die Interessen des Libanons schützen.

Siniora war nach eigenen Angaben nicht offiziell über den Schritt der schiitischen Minister informiert worden, sondern habe die Informationen aus den Medien erhalten.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte in der Vergangenheit mit Protesten gedroht, falls bei den Gespräch nicht binnen einer Woche eine Einigung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gelinge.

Die parlamentarische Mehrheit lehnte aber eine Regierung der nationalen Einheit ab, solange der pro-syrische Staatschef Emile Lahoud im Amt sei.

Beobachter fürchten den Ausbruch von Gewalt zwischen den Anhängern vor allem des Syrien-freundlichen Lagers und der anti- syrischen Bewegung im Land. (sda)

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