Aktualisiert 03.07.2007 12:42

Libby: Bush erspart seinem Kumpel das Gefängnis

Statt 30 Monaten Gefängnis winkt die Freiheit: Der frühere Stabschef von US- Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, muss auf Intervention von Präsident George W. Bush seine Strafe nicht absitzen.

Der frühere Stabschef von US- Vizepräsident Dick Cheney, Lewis «Scooter» Libby, muss nicht ins Gefängnis. George W. Bush erliess ihm am Montag mittels eines präsidialen Entscheids die Freiheitsstrafe.

Libby war Anfang Juni wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 250 000 Dollar verurteilt worden.

Er habe die Haft nun aufgehoben, weil das Strafmass «übertrieben» sei, erklärte Bush. Die Geldstrafe und eine Bewährungsfrist von zwei Jahren blieben aber weiter bestehen. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt Patrick Fitzgerald kündigte an, in Berufung zu gehen.

Enttarnte Agentin

Libby war im Zuge des Spygate-Prozesses um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt und verurteilt worden. Plame ist die Ehefrau des Ex-US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson.

Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung, weil er die Begründung für den Irak- Krieg öffentlich kritisiert hatte. Libby war ein enger Vertrauter Cheneys und Befürworter des Krieges gegen den Irak.

Demokraten empört

Bei den oppositionellen Demokraten löste die Haftverschonung Empörung aus. «Die heutige Entscheidung zeigt erneut, dass diese Regierung sich über dem Gesetz sieht», erklärte Senatorin Hillary Clinton. Auch ihr Mitbewerber, Senator Barack Obama, warf Bush vor, «Ideologie vor Recht» zu stellen.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Bush vor, die Rechtsstaatlichkeit nicht zu achten. Ihr Kollege im Senat, Harry Reid, sprach von einer Schande.

Vizepräsident Cheney begrüsste nach Angaben einer Sprecherin Bushs Entscheidung. Auch der Präsidentschaftsanwärter von Bushs Republikanischer Partei, der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, sprach von einem «vernünftigen» und «korrekten» Beschluss.

Ruf beschädigt

Trotz der Haftverschonung sei Libby hart bestraft, hiess es in der Erklärung Bushs weiter. Sein professioneller Ruf sei für immer beschädigt. «Seine Frau und die kleinen Kinder haben immens gelitten», hiess es weiter.

Nach der Verurteilung war darüber spekuliert worden, ob der Präsident, wie von zahlreichen Republikanern gefordert, den Ex- Stabschef des Vizepräsidenten möglicherweise begnadigen würde.

Erst vor zwei Wochen hatte ein Bezirksrichter den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 56-Jährigen bis zur Entscheidung über seine Berufung auf freiem Fuss zu lassen. (sda)

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