Aktualisiert 02.06.2008 14:16

SVP-STREITLiberale Berner wollen den SVP-Austritt

Die SVP des Kantons Bern soll aus der SVP Schweiz austreten. Liberale Parteivertreter wollen das dem Vorstand der Kantonalpartei beantragen. SVP-Präsident Toni Brunner reagierte betont gelassen: «Die SVP wird sich nicht ändern».

Dies sagte Nationalrätin Ursula Haller am Montagmittag in der Sendung «Rendez-vous» von Radio DRS.

Zahlreiche gewichtige bernische Parteivertreter stünden nach dem Ausschluss der Bündner SVP aus der Mutterpartei hinter der Absicht, letztere zu verlassen, sagte Haller in der Radiosendung. Dabei seien sämtliche SVP-Vertreter in der Exekutive sowie einige Vertreter der Legislative.

Falls der Antrag auf den Austritt aus der Mutterpartei nicht durchkomme, würde man die Gründung einer eigenen Partei erwägen, sagte Haller, die um 13.30 Uhr in Bern zusammen mit weiteren Vertretern der SVP Bern vor die Medien tritt.

Offiziell hatte die SVP Bern am Sonntag den Rauswurf der Bündner bedauert. Gleichzeitig hatte sie aber auch bekräftigt, weiterhin mit einem eigenständigen Kurs in der SVP Schweiz verbleiben zu wollen.

Gelassener Brunner

SVP-Präsident Toni Brunner ist nicht überrascht über die Abspaltungspläne in den Reihen der Berner SVP nach dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei. Die SVP werde sich nicht ändern, kommentierte Toni Brunner, der Präsident der SVP Schweiz, die mögliche Abspaltung von der Berner SVP und die eventuelle Gründung einer neuen, liberalen Partei in Graubünden.

SVP-Wählende wollten die profilierte, pointierte Politik der SVP, sagte Brunner am Montag im «Tagesgespräch» mit Schweizer Radio DRS. Die SVP wolle nicht werden wie die anderen. Wer sich von der Volkspartei lossage, wechsle in die Spektren der übrigen Parteien.

«Jeder muss selbst schauen, wo er seine politische Heimat sieht», sagte Brunner zu den Vorbereitungen der Exponenten der SVP Kanton Graubünden für die Gründung einer neuen, liberalen Partei.

Es habe schon Anzeichen dafür gegeben, dass sich einzelne Exponenten von der SVP Schweiz trennen wollten, sagte Brunner. Der Berner Parteipräsident habe ihm aber versichert, dass die Berner Sektion weiterhin Mitglied der SVP Schweiz bleiben wolle. An die Adresse der Bündner sagte Brunner, es seien alle ausser Eveline Widmer-Schlumpf eingeladen, bei einer Neugründung einer Bündner Sektion wieder zur SVP Schweiz zu stossen, wenn sie sich mit ihr identifizieren könnten. Er wäre froh und dankbar, wenn alle wieder mitmachten, sagte Brunner. Jeder müsse aber da sein, wo seine Überzeugung sei. Es gebe nur eine SVP. Er habe positive Signale aus Graubünden von Leuten, die bereit seien, eine neue SVP-Sektion zu gründen, falls der Ausschluss Bestand habe. Möglich wäre noch ein Rekurs dagegen, über den dann die Delegiertenversammlung vom 5. Juli in Brig zu entscheiden hätte. Der dürfte aber wenig Chancen haben, nachdem der Zentralvorstand mit Vertretern der Kantone sich sehr klar für den Ausschluss ausgesprochen hatte.

(SDA/AP)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.