Definitives Wahlergebnis: Liberale Kräfte siegen in Libyen
Aktualisiert

Definitives WahlergebnisLiberale Kräfte siegen in Libyen

Die säkulare Allianz der Nationalen Kräfte des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril hat laut amtlichem Endergebnis die Parlamentswahl in Libyen gewonnen.

Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein breitgefächertes Bündnis unter der Führung von Mahmud Dschibril.

Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein breitgefächertes Bündnis unter der Führung von Mahmud Dschibril.

Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen sind die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Sitzen, die bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril 39 Sitze.

Die Resultate der Wahl des Allgemeinen Nationalkongresses gab die Wahlkommission am Dienstagabend in Tripolis bekannt. Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde demnach mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis.

Das künftige Kräfteverhältnis in der Versammlung war dennoch weiter unklar, da die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze nicht über Parteilisten besetzt wurden, sondern an unabhängige Kandidaten gingen, deren politische Orientierung sich erst noch zeigen muss.

Die beiden stärksten Parteien werben bereits um Unterstützung der kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse notwendig ist.

Der Allgemeine Nationalkongress löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen.

33 Frauen gewählt

Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Dschibril strebt die Bildung eines noch breiteren Bündnisses an.

Das Ergebnis kam einer seltenen Niederlage für die Islamisten im Arabischen Frühling gleich, die aus den Parlamentswahlen in Ägypten und Tunesien jeweils als stärkste Kraft hervorgegangen waren. Der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, äusserte sich jedoch zuversichtlich, dass ein Grossteil der Unabhängigen sich seiner Partei anschliessen werde.

In dem neuen Parlament werden auch 33 Frauen vertreten sein. Dies entspricht 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen.

Allerdings wurde nur eine unabhängige Kandidatin ins Parlament gewählt. Laut der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 62 Prozent. Seit dem Urnengang vor zwei Wochen waren nur Teilergebnisse veröffentlicht worden.

Erste freie Wahlen seit langem

Die Endergebnisse wurden am Dienstagabend bei einer Zeremonie in Tripolis bekannt gegeben, an der auch der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, und der Interimsregierungschef Abdel Rahim al-Kib sowie zahlreiche ausländische Diplomaten teilnahmen. Parteien und Politiker haben nun zwei Wochen Zeit, um Widerspruch gegen die Ergebnisse einzulegen.

Die Wahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Die letzten landesweiten Wahlen in Libyen hatte es unter König Idris gegeben, den Gaddafi 1969 entmachtete.

Gaddafi war im vergangenen August nach monatelangen Kämpfen gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht unter ungeklärten Umständen in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden.

(sda)

Schweiz gratuliert Libyen

Nach der Wahl zum Allgemeinen Nationalkongress in Libyen hat die Schweiz dem nordafrikanischen Land zur friedlichen Durchführung der Wahlen gratuliert. Zudem ruft sie die Zivilgesellschaft und die libyschen Behörden dazu auf, auf dem Weg der Demokratisierung fortzuschreiten.

In einer Mitteilung vom Mittwoch weist das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf die «bemerkenswerten Anstrengungen» hin, die Libyen bei der Organisation und Durchführung der Wahlen gemacht habe.

«Trotz des Umfangs der Aufgabe und der zahlreichen Schwierigkeiten, die zu bewältigen waren, fanden die Vorbereitungen und die Wahlen selbst bis auf wenige Ausnahmen unter guten Bedingungen statt.»

Die Schweiz begrüsse den Willen zur Schaffung eines Rechtsstaats in Libyen, der in der Ausübung der politischen Rechte zum Ausdruck komme, heisst es in der Mitteilung weiter. «Die Schweiz wünscht Libyen auf den nächsten Etappen des Übergangs zur Demokratie viel Erfolg und versichert, dass sie das Land auf diesem Weg auch weiterhin begleiten wird.» (SDA)

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