Liberale rufen zu Wahlboykott in Russland auf
Aktualisiert

Liberale rufen zu Wahlboykott in Russland auf

Ein Bündnis von liberalen Persönlichkeiten, darunter Schachweltmeister Garri Kasparow, hat in Russland zum Boykott der Präsidentenwahl am 14. März aufgerufen.

Das Komitee 2008 appelliere an den Verstand und das Gewissen der Wähler, sagte der stellvertretende Vorsitzende Sergej Parchomenko. «Die Abstimmung ist nur die Imitation einer Wahl, niemand sollte sich da hineinziehen lassen.»

Schachweltmeister Garri Kasparow, der dem Komitee angehört, sagte zur Begründung des Boykott-Aufrufs, eine einseitige Wahlkampfberichterstattung in den Medien zu Gunsten von Putin machten eine Beteiligung sinnlos. Das Komitee 2008 hat sich im Januar gegründet und will mit Aufklärungskampagnen zu demokratischeren Präsidentschaftswahlen in vier Jahren beitragen.

Der Mangel an Konkurrenten macht aus der Wahl eine Art Referendum über die erste Amtszeit Putins. Grösste Sorge im Kreml ist daher eine geringe Wahlbeteiligung. 50 Prozent der Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben, damit die Wahl gültig ist.

Der am Montag überraschend von Putin als neuer Ministerpräsident vorgestellte Michail Fradkow erklärte am Dienstag, er wolle den Vizepräsidenten des Parlaments, Alexander Schukow, als Stellvertreter berufen. Schukow ist Führungsmitglied der Kreml-treuen Partei Einiges Russland und wird in Finanz- und Wirtschaftskreisen wegen seiner reformorientierten Einstellungen geschätzt.

Weiter kündigte Fradkow laut Medienberichten an, die Ministerien von 24 auf etwa 15 zu reduzieren sowie die Zahl der stellvertretenden Ministerpräsidenten auf ein bis zwei statt der bisherigen sechs zu verringern. Zudem setzte er sich der Nachrichtenagentur ITAR-TASS zufolge für eine Reduzierung der Kabinettsmitarbeiter ein.

Am Freitag muss der 53 Jahre alte bisherige EU-Gesandte von der Staatsduma, dem russischen Unterhaus, bestätigt werden. Dies gilt jedoch als sicher. Im Anschluss an seine Bestätigung hat er laut Verfassung eine Woche Zeit, um ein neues Kabinett zu bilden. (dapd)

Deine Meinung