Louis Perron: «Liberale Wähler fanden zum Original zurück»
Aktualisiert

Louis Perron«Liberale Wähler fanden zum Original zurück»

Kein Fukushima-Effekt, starker Franken statt Abzocker-Debatte – das sind für Politologe Louis Perron Gründe, weshalb die FDP bei den Zürcher Wahlen alle anderen abgetrocknet hat.

von
rom
Zur Feier des Tages gabs bei den Freisinnigen Champagner (von links): Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger, die Regierungsräte Thomas Heiniger (bisher), Carmen Walker Späh (neu) und Parteipräsident Beat Walti.

Zur Feier des Tages gabs bei den Freisinnigen Champagner (von links): Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger, die Regierungsräte Thomas Heiniger (bisher), Carmen Walker Späh (neu) und Parteipräsident Beat Walti.

Herr Perron*, im Zürcher Kantonsrat gab es wie bereits im Kanton Luzern einen Rechtsrutsch – war das so zu erwarten?

In dieser Deutlichkeit sicher nicht. Insbesondere die Anzahl zusätzlicher Sitze für die FDP sind für Schweizer Verhältnisse erdrutschartig. Einige Freisinnige konnten es selber kaum fassen. Die FDP ist ganz klar die Siegerin des Tages.

Die FDP war bis in die 1970er Jahre DIE Partei der Schweiz, in den letzten Jahren schwand ihr Einfluss markant, sie wurde zur Verliererpartei – jetzt diese fulminante Rückkehr. Wie erklären Sie sich das?

Es gibt im Kanton Zürich ganz klar ein liberales Wählerpotenzial, das in den letzten Jahren heimatlos geworden oder nicht mehr wählen gegangen ist. Nun macht es den Anschein, als hätten diese Wähler wieder zurück zum Original gefunden.

Warum gerade jetzt?

Es ist eine Kombination verschiedener Faktoren. Eine Rolle spielt sicher die Abwesenheit des Fukushima-Effekts, der 2011 den Grünen und Grünliberalen stark genützt hat. Dann sind Themen wie die Abzocker-Debatte in den Hintergrund getreten – man hat jetzt andere Probleme wie den starken Franken. Das alles half der FDP. Und es scheint ein längerfristiger Trend zu sein, dass die Freisinnigen wieder gefragt sind. Das zeigte sich letztes Jahr bereits bei kommunalen Wahlen.

Die FDP gewinnt aber nicht nur auf Kosten der Grünen, sondern auch zulasten der Mitte-Parteien wie GLP und BDP – wie beurteilen Sie das?

GLP und BDP waren vor vier Jahren die grossen Sieger – jetzt sind viele dieser Sitze wieder weg. Wie gewonnen, so zerronnen. Der Glanz ist weg. Historisch gesehen war es immer so, dass die etablierten Parteien längerfristig kleinere, neue Parteien integriert haben.

Was bedeutet der Rechtsrutsch im Parlament für die nächste Legislatur?

Gut, die Mehrheit im Kantonsrat war bisher schon bürgerlich – die Politik verändert sich also nicht radikal. Allerdings wird es durch die Schwächung der Mitte-Parteien insbesondere für die Linke schwieriger, Mehrheiten für ihre Anliegen zu finden. BDP, GLP, EDU und auch EVP waren während den letzten Jahren Mehrheitsbeschaffer für beide Seiten. Neu haben FDP, SVP und CVP zusammen die Mehrheit.

Die Bürgerlichen haben auch bei den Regierungsratswahlen Grund zum Jubeln – die CVP holt ihren 2011 an die Grünen verlorenen Sitz zurück. Inwiefern hat Silvia Steiner die Negativ-Flugblatt-Kampagne genützt?

Es hat ihr unter dem Strich wohl mehr genützt als geschadet. Viele Leute hörten erst durch diese Kampagne erstmals von Silvia Steiner.

Und sie profitierte davon, dass der abgewählte Martin Graf diesmal nicht von Fukushima profitieren konnte.

Sicher mal das. Zweitens geriet sein Departement wegen des Fall Carlos negativ in die Schlagzeilen und drittens hat Martin Graf mit den Grünen eine eher kleine Hausmacht. Die Kombination dieser drei Dinge zusammen war wohl ausschlaggebend für die Abwahl.

Mit Martin Graf wurde zum zweiten Mal hintereinander ein amtierender Regierungsrat abgewählt – 2011 war es Hans Hollenstein von der CVP. Zählt der Bisherigen-Bonus immer weniger?

Tatsächlich sind Abwahlen in der Schweiz historisch gesehen selten. Die Häufung zeigt, dass die Wähler offenbar nicht nur beim Parlament, sondern auch zunehmend bei der Regierung, mal diesen, mal den wählen. Für Schweizer Polit-Verhältnisse ist das bemerkenswert, da diese eigentlich als stabil gelten.

*Louis Perron ist Politologe und Politberater mit Kunden im In- und Ausland.

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