Aktualisiert 21.08.2012 22:11

FDP zeigt sich offenLiberale wollen Abkommen nachverhandeln

Exponenten der in Deutschland mitregierenden FDP wie der nordrhein-westfälische Parteichef wie Christian Lindner wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln.

Die im Kabinett von Angela Merkel mitregierende FDP ist nach den Worten ihres Finanzexperten Volker Wissing offen für Nachverhandlungen des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die FDP stehe einer «konstruktiven Debatte» über das Abkommen nicht im Weg.

Als Kompromisssignal auf Seiten der SPD wertete er die Forderung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl nach einem Mindeststeuersatz von 25 statt 21 Prozent für in der Schweiz angelegte Vermögen aus Deutschland. Damit gebe die SPD «ihre Totalblockade» gegen das Abkommen auf.

Für neue Verhandlungen warb auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner. Das Steuerabkommen mit der Schweiz dürfe nicht scheitern.

SPD-Vize: «Die sehen ihre Felle davonschwimmen»

Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen, sagte Lindner der «Rheinischen Post» vom Dienstag. Schäuble und Merkel lehnen - gleich wie die Schweizer Regierung - Nachverhandlungen über das Abkommen ab.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte zur Bereitschaft der FDP zu Nachverhandlungen: «Die sehen ihre Felle davonschwimmen.» Die Liberalen hätten ein hohes Interesse an einem Abschluss des Steuerabkommens. In Nachverhandlungen müssten aber wesentliche Punkte korrigiert werden, damit die SPD zustimmt.

Die christlich-liberale Regierung Merkel ist zur Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat (Länderkammer) auf SPD und Grüne angewiesen. Die SPD-geführten Bundesländer wollen bislang das Abkommen dort kippen. (sda)

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