EU solidarisch mit Schweiz: Libyen beisst bei Visa-Blockade (fast) auf Granit
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EU solidarisch mit SchweizLibyen beisst bei Visa-Blockade (fast) auf Granit

Allein im November wurde aufgrund der Intervention der Schweiz mehreren Vertretern des libyschen Regimes die Erteilung eines Schengen-Visums verweigert. Die Solidarität Europas mit der Schweiz spielt gut; Italien tanzt etwas aus der Reihe.

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rub

Namentlich geht es bei den abgewiesenen libyschen Antragsstellern für ein Schengen Visum um Vertreter des libyschen Premierministers sowie eine Gruppe von Funktionären des libyschen Gesundheitsministeriums, denen das freie Reisen innerhalb Europas verunmöglicht wurde. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» gestützt auf Informationen von Imed Lamloum, dem Korrespondenten der französischen Agentur AFP in Tripolis.

Wie die «NZZ am Sonntag» weiter berichtet, wird die von der Schweiz initiierte Visa-Blockade gegen prominente Libyer von Spanien besser unterstützt als von Italien. Libyen intensiviert derweil seine Proteste bei den europäischen Botschaften gegen die «systematische Solidarität» der Schengen-Staaten mit der Schweiz. Die Proteste bleiben indes erfolglos.

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

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