Affäre Gaddafi: Libyen hält Schweiz auf Trab
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Affäre GaddafiLibyen hält Schweiz auf Trab

Muammar al-Gaddafi hat die Schweiz diese Woche in Atem gehalten. Zuerst kündigte er an, die Schweiz nicht mehr mit Öl zu beliefern, dann verkündete der Staatschef, Libyen habe alles Geld von Schweizer Banken abgezogen. Sorgen macht man sich in Collombey VS, wo die libysche Tamoil-Raffinerie steht.

Neue Drohungen aus Libyen in der Affäre Gaddafi: Das Land hat nach Angaben seiner staatlichen Nachrichtenagentur Jana seine Gelder von Schweizer Banken abgezogen. Es handle sich um umgerechnet acht Milliarden Franken, hiess es am Freitag.

Jana bestätigte auch den angekündigten Öllieferstopp gegen die Schweiz. Man werde die ganze wirtschaftliche Zusammenarbeit einstellen.

Damit wolle Libyen gegen «die Misshandlung von libyschen Diplomaten und Geschäftsleuten durch die Genfer Kantonspolizei» protestieren. Gemäss der Nachrichtenagentur AFP nahmen die Libyer Bezug auf die vorübergehende Verhaftung eines Sohnes von Staatschef Muammar al-Gaddafi und dessen Ehefrau im Juli in Genf.

Zwei Hausangestellte hatten Hannibal und Aline Gaddafi angezeigt, weil sie misshandelt worden waren. Das Genfer Verfahren gegen die Gaddafis wurde im September eingestellt, nachdem die Angestellten eine Entschädigung aus nicht genannter Quelle erhalten hatten.

Knackpunkt: Die Entschuldigung

In Libyen sitzen dennoch zwei Schweizer weiter fest. Sie waren im Sommer verhaftet und angeklagt worden, weil sie angeblich gegen Aufenthalts- und Ausländergesetze verstossen haben. Sie wurden nach zehn Tagen auf freien Fuss gesetzt, dürfen das Land aber nicht verlassen.

Denn mit dem Ende des juristischen Verfahrens ist in den Augen der Libyer die Affäre nicht ausgestanden: Sie verlangen eine Entschuldigung, was die Schweiz ablehnt.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betonte denn auch in einem Communiqué am Freitag, dass die Schweiz ein Rechtsstaat sei - ein Hinweis auf die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Justiz.

Weiter hiess es, das EDA sei von offizieller Seite nicht über die neuen Strafmassnahmen unterrichtet worden. Die Verhandlungen, um die «Probleme» zu lösen, dauerten an.

Auch Bundespräsident Pascal Couchepin meldete sich zu Wort. Er hoffe, die angekündigten Schritte seien «mehr Wort als Tat», sagte er der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF. Man könne sie aber in diesem Fall «gelassen akzeptieren».

Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beruhigte. Zum Ölstopp sagte eine Sprecherin, die gegenwärtige Beruhigung auf den globalen Ölmärkten sei hilfreich. Gemäss SECO-Zahlen stammen zwar 54 Prozent des importierten Rohöls aus Libyen, doch unter dem Strich sind nur 16 Prozent der Endprodukte - unter anderem Benzin oder Heizöl - libyschen Urspungs. Das Gros stammt aus der EU.

Tamoil auf Tauchstation

Mit dem Stopp trifft Libyen vor allem sich selbst, denn darunter leiden zuerst die Tamoil-Raffinerie in Collombey VS und die 320 Schweizer Tamoil-Tankstellen. Tamoil ist in libyschem Besitz.

Am Freitag war der Tamoil-Sprecher, der den Ölstopp am Mittwoch publik gemacht, nicht mehr erreichbar. Er sei für zwei Wochen «ausser Haus», hiess es. Die Tamoil-Direktion wollte keine Stellung nehmen - etwa zur Frage, ob Collombey Rohöl auch anderswo beziehen könnte, wie dies Gemeindepräsidentin Josiane Granger hofft.

Nach Angaben der Erdölvereinigung dürfte der Raffinerie in etwa zwei bis drei Wochen das Erdöl ausgehen. Libyen hatte bereits im Sommer mit dem Ölstopp gedroht, diesen damals aber nicht umgesetzt.

Zudem verhängte das Land auch Strafmassnahmen gegen Schweizer Firmen. So mussten ABB und Nestlé ihre Niederlassungen schliessen, und die Fluggesellschaft Swiss reduzierte ihre Flüge nach Tripolis auf einen von drei pro Woche. Nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag hat die Swiss von Libyen bislang keine neuen Anweisungen erhalten.

(sda)

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen in Zahlen

Libyen hat am Freitag angekündigt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Schweiz gänzlich einzustellen. Diese hat - abgesehen vom Öl - gemäss Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) jedoch nur ein geringes Ausmass.

Statistisch gemessen wird der Handel. 2007 importierte die Schweiz demnach Erdöl in Höhe von nicht ganz 1,7 Milliarden Franken. Hinzu kamen 5 Millionen Franken an weiteren Importen. Zum Vergleich: Allein aus Deutschland importierte die Schweiz 2007 Waren und Dienstleistungen in Höhe von fast 63 Milliarden Franken.

Ähnlich ist das Bild bei den Exporten. Gemäss SECO lagen die Schweizer Exporte nach Libyen 2007 bei knapp 280 Millionen Franken- vor allem Maschinen (rund 160 Mio. Fr.) Pharmazeutika (48 Mio.), landwirtschaftliche Produkte (32 Mio.) und Uhren (11 Mio.).

Die Schweizer Exporte nach Deutschland erreichten 2007 ein Volumen von fast 42 Milliarden Franken. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Libyen war aber 2007 nach Angaben des SECO immerhin der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Afrika.

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