Post-Gaddafi-Ära: Libyen hat ein neues Parlament
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Post-Gaddafi-ÄraLibyen hat ein neues Parlament

Machtübergabe in Libyen: Fast ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi hat in Tripolis das neue, demokratisch gewählte Parlament die Macht übernommen.

Fahnenübergabe, Feuerwerk und Tränen der Rührung: Fast ein Jahr nach dem Sturz des libyschen Langzeitmachthabers Muammar Gaddafi hat der Übergangsrat die Macht formell an den gewählten Nationalkongress übergeben.

Die feierliche Zeremonie in einem neuen Konferenzzentrum der Hauptstadt Tripolis markierte in der Nacht zum Donnerstag eine Zäsur auf dem Weg des erdölreichen Mittelmeerlandes zu demokratischen Verhältnissen.

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen trafen kurz nach Mitternacht die 200 Mitglieder des am 7. Juli gewählten Nationalkongresses zusammen. Der Beginn der konstituierenden Sitzung war wegen des Fastenmonats Ramadan zu so später Stunde angesetzt worden - tagsüber wird während der Fastenzeit in Libyen nicht viel gearbeitet, und nach Sonnenuntergang setzen sich die Familien erst einmal zum gemeinsamen Fastenbrechen zusammen.

Fahnenübergabe

Der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache. «Ich übergebe die verfassungsmässigen Vollmachten dem Nationalkongress, der von nun an die legitime Vertretung des libyschen Volkes ist», erklärte er. Zugleich räumte er selbstkritisch ein, dass das von ihm geführte Gremium «in schwierigen Zeiten» nicht in der Lage gewesen war, für ausreichende Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

Im Anschluss daran händigte er die libysche Staatsfahne dem Alterspräsidenten des neuen Kongresses, Mohammed Ali Selim, aus. Einigen Abgeordneten standen Tränen in den Augen. Kurz darauf erleuchtete ein Feuerwerk den Himmel über Tripolis. Die Menschen strömten auf die Strassen und riefen in Sprechchören: «Libyen wird für immer frei und demokratisch bleiben.»

Der Übergangsrat war noch während der Revolution gegen das Gaddafi-Regime gegründet worden. Diese begann im Februar 2011 und endete sechs Monate später mit dem Sturz des Diktators. Gaddafi wurde nach einer mehrwöchigen Flucht im Oktober 2011 in seiner Heimatstadt Sirte von Aufständischen getötet.

Der neue Kongress mit seinen 200 Mitgliedern wurde am 7. Juli gewählt. Es handelt sich um die erste frei gewählte Volksvertretung in der Geschichte des Landes.

120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurde unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Technokraten und Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.

Grosse Herausforderungen

Nisar Kawan, ein den Muslimbrüdern nahestehender Unabhängiger, sagte, der Kongress stehe vor grossen Herausforderungen. Diese reichten von der Wiederherstellung der Sicherheit bis zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.

Ob die Nationalversammlung auch selbst eine Verfassunggebende Versammlung einberuft oder ob deren 60 Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden, ist noch offen. Auch hat der Osten des Landes beanstandet, dass er weiterhin nicht ausreichend in der neuen Regierung - wie einst unter Gaddafi - repräsentiert ist.

Dem Übergangsrat ist es unter anderem nicht gelungen, die mächtigen Milizen zu einer nationalen Streitkraft zu vereinen. Stattdessen kommt es in verschiedenen Landesteilen immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Milizen und rivalisierenden Stämmen. Hinzu kommt, dass in dem Land noch immer zahlreiche Waffen aus dem Bürgerkrieg im Umlauf sind. (sda)

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