Gaddafi-Affäre: Libyen hat Milliarden aus Schweiz abgezogen
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Gaddafi-AffäreLibyen hat Milliarden aus Schweiz abgezogen

Libyen hat seine Drohung mit Finanzsanktionen gegen die Schweiz offensichtlich wahr gemacht und letztes Jahr 5,6 Milliarden Franken von Banken in der Schweiz abgezogen. Die Bundesbehörden in Bern geben sich gelassen.

von
Balz Bruppacher
AP

Der libysche Notenbankchef Farhat Qadara hatte im vergangenen Oktober erklärt, Libyen werde alle Guthaben auf Schweizer Banken abziehen und auf andere Banken in Europa überweisen. Es handelte sich um eine weitere Retorsionsmassnahme gegen die Schweiz wegen der vorübergehenden Verhaftung eines Sohns von Staatschef Muammar el Gaddafi im Juli 2008 in Genf.

In der Schweiz waren zum Abzug der libyschen Gelder bisher keine Informationen erhältlich. Weil ein von Tripolis angedrohter Ölboykott nie wirklich umgesetzt wurde, gab es auch Zweifel, ob die Drohung mit Finanzsanktionen tatsächlich wahr gemacht wurde.

Treuhandanlagen sanken um 54 Prozent

Harte Fakten liefert nun das Statistik-Jahrbuch der Schweizerischen Nationalbank (SNB) «Die Banken in der Schweiz 2008». Demnach haben sich die libyschen Guthaben auf Banken in der Schweiz innerhalb eines Jahres von 5,748 Milliarden Franken um 5,120 Milliarden oder 89 Prozent auf 628 Millionen Franken verringert. Die Treuhandanlagen Libyens in der Schweiz sanken gleichzeitig von 812 Millionen um 54 Prozent auf 373 Millionen Franken. Zusammengerechnet zog Libyen innert Jahresfrist Guthaben und Treuhandgelder in der Höhe von 5,559 Milliarden Franken aus der Schweiz ab.

Von der Nachrichtenagentur AP mit diesen Zahlen konfrontiert, hiess es im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), man sei offiziell nicht über den Abzug der Gelder informiert worden und verfüge über keine detaillierten Informationen zu den Abflüssen libyscher Vermögenswerte.

Kaum gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Die Frage, ob und wie die Schweiz auf diese Entwicklung reagieren werde, liess das EDA offen. Departementssprecher Lars Knuchel schränkte die Bedeutung der Angelegenheiten mit der Bemerkung ein: «Ein Abzug von Vermögenswerten im oben erwähnten Umfang hat kaum gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.»

Tatsächlich machten die libyschen Guthaben auf Banken in der Schweiz schon vor dem Abzug nur 0,3 Prozent aller von der SNB-Statistik erfassten Vermögenswerte aus dem Ausland aus. Ende 2007 war Libyen aber in Afrika noch der wichtigste Finanzpartner der Schweiz gewesen. Innerhalb eines Jahres wurde der Wüstenstaat nun von einem halben Dutzend anderer afrikanischer Staaten überholt. Auf weitere wirtschaftliche Sanktionen angesprochen, sagte der EDA-Sprecher, Libyen habe gewisse konsularische Dienstleistungen für Schweizer Unternehmen eingestellt. Zudem werde die Geschäftstätigkeit von Schweizer Unternehmen in Libyen behindert beziehungsweise verhindert.

Libyen hält noch immer zwei Geiseln

Der Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen war am vergangenen 15. Juli ausgebrochen, als Hannibal Gaddafi und seine Frau auf Grund einer Strafanzeige ihrer beiden Bediensteten wegen Nötigung, Drohung und einfacher Körperverletzung in einem Genfer Hotel verhaftet worden waren. Intensive Anstrengungen zur Beilegung der diplomatischen Krise sind bisher erfolglos geblieben, darunter Ende Mai ein Besuch von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Tripolis. Nun sind Bemühungen für ein Treffen auf Präsidentenebene zwischen Gaddafi und Hans-Rudolf Merz im Gang. Zwei Schweizer Geschäftsleute sitzen nach wie vor in Libyen fest und erhalten keine Ausreiseerlaubnis. In Genf ist ausserdem eine Zivilklage Libyens gegen den Kanton Genf hängig.

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