Affäre Gaddafi: Libyen will Araber mit Minarettverbot aufstacheln
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Affäre GaddafiLibyen will Araber mit Minarettverbot aufstacheln

Der libysche Diktator Muammar Gaddafi will den Druck auf die Schweiz erhöhen und zwar auf der Religionsschiene. Das libysche Parlament solle schon bald das Minarettverbot ins Visier nehmen und Stimmung gegen die Schweiz machen.

Will offenbar andere arabische Staaten mit dem Argument des Minarettverbots gegen die Schweiz aufwiegeln. Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi im Uno-Hauptquartier in New York am 22. September 2009. (Bild von der Uno veröffentlicht)

Will offenbar andere arabische Staaten mit dem Argument des Minarettverbots gegen die Schweiz aufwiegeln. Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi im Uno-Hauptquartier in New York am 22. September 2009. (Bild von der Uno veröffentlicht)

Die sogenannten «Comités populaires libyens», die in Libyen als Parlament fungieren, würden sich bald zu den Provokationen gegenüber den Muslimen in der Schweiz äussern, sagte Arabien-Experte Hasni Abidi gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. Libyen wolle sich in der Sache mit anderen arabischen Staaten gegen die Schweiz verbünden.

Er habe diese Information von der Pressestelle der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana erhalten, sagte der Leiter des Genfer Zentrums für Studien und Forschung in der arabischen Welt.

Gemäss Abidi bildet das Schweizer Abstimmungsresultat einen zentralen Punkt auf der aussenpolitischen Agenda des libyschen Parlaments. Auf die Tagesordnung gebracht habe das Thema das Sekretariat des «Comité populaire général de Libye», auf das Staatschef Muammar Gaddafi grossen Einfluss habe.

Libyen gehe es darum, das Abstimmungsergebnis zu seinen Gunsten zu nutzen, sagte Habidi weiter. Tripolis wolle versuchen, andere arabische Staaten zu mobilisieren, um sich gegen die Schweiz zu formieren. Seiner Einschätzung nach könnte das Thema im kommenden März im libyschen Parlament diskutiert werden, wenn gleichzeitig der Gipfel der arabischen Staaten in Libyen abgehalten wird. (sda)

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

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