Aktualisiert 09.10.2012 14:43

Nach Botschafts-AnschlagLibyen wird für Obama zur Hypothek

Knapp einen Monat nach dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi kommt die Untersuchung nur schleppend voran. Das Fiasko könnte Barack Obama die Wiederwahl kosten.

von
kri

Debatte vermasselt, sinkende Umfragewerte – für Barack Obama sieht es momentan nicht gut aus. Noch hat er vier Wochen, um den Trend umzukehren, etwa in den kommenden Debatten, in denen es um Aussenpolitik geht. Hier punktete der Amtsinhaber bei den Bürgern bisher nicht zuletzt wegen der Tötung Osama Bin Ladens. Doch ausgerechnet in seiner bevorzugten Disziplin erwächst dem US-Präsidenten derzeit ein gewaltiges Problem: Die Aufarbeitung des Anschlags auf das US-Konsulat im ost-libyschen Bengasi, bei dem im September vier Amerikaner umkamen, entwickelt sich zunehmend zu einem Fiasko.

Nicht nur muss sich Obama gegen Vorwürfe wehren, seinen Aussenposten in einer der volatilsten Regionen der Welt trotz Warnungen nicht ausreichend geschützt zu haben. Auch sein Versprechen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, stellt sein Team vor knifflige Fragen: Leitet das FBI oder die libysche Justiz die Untersuchung? Ist der Anschlag als Kriegsakt oder Verbrechen zu werten? Sollen Drohnen entsandt werden? Der Präsident und Oberbefehlshaber muss sich entscheiden und dabei eine Reihe schwerwiegender Konsequenzen gegeneinander abwägen.

Tatort blieb über Wochen ungesichert

Über drei Wochen waren seit dem Anschlag verstrichen, als am vergangenen Donnerstag erstmals das FBI den Tatort untersuchte. Während dieser Ewigkeit hatten es die libyschen Behörden versäumt, das Gelände zu sichern. So hatte sich ein CNN-Reporter drei Tage nach dem Angriff ohne weiteres Zutritt zum Konsulat verschafft und das Tagebuch des getöteten Botschafters John Christopher Stevens entwendet. Die Spuren- und Beweissicherung dürfte sich unter diesen Umständen schwierig gestalten.

Dass Obama angesichts der libyschen Untätigkeit die US-Bundespolizei einschaltet, ist verständlich. Gleichzeitig muss er aufpassen, dass er die Gastgeber nicht verärgert: «Die Öffentlichkeit hat eine klare Meinung über die Amerikaner, die herkommen und die Untersuchung leiten wollen», zitiert die «Washington Post» einen Vertreter des libyschen Aussenministeriums. Für die Regierung in Tripolis stehe die Souveränität des jungen Staates auf dem Spiel.

Seit 9/11 ungelöste Fragen

Solche Bedenken dürften sich gelinde gesagt verstärken, sollte Obama zum Schluss kommen, dass den Tätern nur mit Drohnen beizukommen ist. In Pakistan und Jemen greift er ohne Zögern auf dieses Mittel zurück, wenn sich Verdächtige nicht auf anderem Weg ergreifen lassen. In Libyen wäre der politische Preis eines solchen Schritts hoch: Die ohnehin prekäre Sicherheitslage der jungen Demokratie wäre akut gefährdet – ebenso wie die guten Beziehungen, für die Washington während des Aufstands gegen Muammar Gaddafi ein hohes Risiko eingegangen war. Die USA waren bei der Durchsetzung der Flugverbotszone federführend gewesen.

Die Einbeziehung des FBI birgt noch eine ganz andere Gefahr: Sie signalisiert, dass Verdächtige in einem US-Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Genau diesen Eindruck will Washington vorerst noch vermeiden. Im selben Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob der Anschlag als Kriegsakt oder Verbrechen gelten soll. Diese Frage mit all ihren juristischen Implikationen plagt die USA seit 9/11. Im ersten Fall wären Militärgerichte, im zweiten Fall zivile Gerichte zuständig.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Selbst wenn die Täter gefunden werden, müssten die libyschen Behörden in beiden Szenarien einer Auslieferung an die USA zustimmen. Doch bisher existiert zwischen den beiden Ländern kein entsprechendes Abkommen.

Romney plädiert für aggressivere Aussenpolitik

Bob Corker, US-Senator und Mitglied des aussenpolitischen Ausschusses, äusserte sich nach einem Augenschein in Bengasi am Montag pessimistisch. Auf die Frage, ob die Täter jemals zur Rechenschaft gezogen würden, antwortete er: «Wer auch nur einen flüchtigen Einblick in diese Welt erhalten hat, weiss, dass es sehr schwierig wird.»

Trotz unattraktiver Optionen kann sich Obama weitere Verzögerungen in der Untersuchung nicht leisten. Sein Herausforderer Mitt Romney, getragen von seinem Erfolg in der ersten Debatte, hat am Montag in einer Rede für eine aggressivere US-Aussenpolitik im Nahen Osten plädiert. Ein rat- und hilflos agierender Präsident kommt ihm da gerade recht. Die Ironie: Zunächst war Romney selbst für seine Reaktion auf die Tragödie kritisiert worden. Ihm wurde vorgeworfen, den Tod des US-Botschafters für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

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