Affäre Gaddafi: Libyens Justiz am Pranger
Aktualisiert

Affäre GaddafiLibyens Justiz am Pranger

Der Fall der Schweizer Geiseln hat es deutlich gemacht: Libyens Justiz tritt die Menschenrechte mit Füssen. Ein AI-Bericht zeigt nun das wahre Ausmass.

von
Anja Germond
SDA

Das Schicksal von Max Göldi und Rachid Hamdani zeigt gemäss der Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI), wie willkürlich die libysche Justiz sein kann. Dies schreibt Diana Eltahawy, AI-Spezialistin für Nordafrika, in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über Libyen.

So sei der Berner Max Göldi nach einem unfairen Prozess vier Monate im Gefängnis gewesen. «Wenn die internationalen Normen in einem solchen durch die Medien bekannt gemachten Fall und trotz solchen Drucks auf die libyschen Behörden nicht respektiert werden, können Sie sich vorstellen, was mit unbekannten Personen passiert», sagte sie im telefonisch geführten Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

So müssten hunderte Personen trotz bereits verbüsster Strafe, trotz Freispruch oder nach einem ungerechtem Prozess weiter im Gefängnis ausharren. Auch würden Personen, die verdächtigt werden, einer Terroristengruppe oder der Opposition anzugehören, oft gänzlich ohne Prozess oder nach unfairen Verhandlungen ins Gefängnis gesteckt.

Ein solches Opfer sei auch Mahmoud Hamed Matar, der Bruder eines libyschen Oppositionsanhängers, führte Eltahawy aus. Er wurde 1990 verhaftet und verbrachte 12 Jahre ohne Prozess im Gefängnis. 2002 wurde er von einem Militärgericht zu lebenslänglicher Haft verurteilt, weil er einer geheimen, verbotenen Organisation angehört haben soll und illegal Sprengstoff ins Land gebracht habe.

Amnesty International habe sich des Falls angenommen und Informationen verlangt über den Gesundheitszustand von Mahmoud Hamed Matar. Antworten habe die Organisation jedoch keine erhalten.

Zugang zu Gefängnissen und Angehörigen verwehrt

Der am Mittwoch veröffentlichte AI-Bericht basiert auf einem Besuch der Menschenrechtsorganisation in Libyen im Jahr 2009. Es war die erste Visite in dem nordafrikanischen Land nach fünf Jahren.

Diana Eltahawy und andere Verantwortliche von AI verbrachten dabei eine Woche in Tripolis und in der näheren Umgebung der Hauptstadt. Sie besuchten drei Gefängnisse, darunter «Jdeida», in dem später auch Max Göldi inhaftiert war. Zudem besuchten sie ein Zentrum, in dem illegale Einwanderer untergebracht werden.

Der Einblick in andere Gefängnisse im Süden und Osten des Landes wurde der Delegation aber verwehrt. Sie seien sogar daran gehindert worden, ein Flugzeug zu besteigen, das sie nach Benghazi zu einer Opferfamilie eines Verschwundenen hätten bringen wollen, berichtete Eltahawy.

Wenige Verbesserungen

Sie hätten bei ihrem Besuch feststellen können, dass die Bedingungen in den von der Justiz kontrollierten Gefängnissen besser sind als in den Migrationszentren, führte Eltahawy aus. Diese seien überfüllt und die Hygiene schlecht.

Die Mitarbeitenden von AI hätten ein solches Zentrum aber nicht selbst besuchen dürfen, sondern stützten sich auf Aussagen von Gefangenen, die ihre Zelle für ein Gespräch kurz verlassen durften.

Zwischen 2004 - dem letzten Besuch von AI in Libyen - und 2009 habe sich die Menschenrechtssituation aber doch ein wenig verbessert, stellte Eltahawy abschliessend fest. So seien etwa willkürlich inhaftierte Personen in der Zwischenzeit frei gelassen worden.

Die letzte Befreiung habe im März stattgefunden. Auch sei der Umgang mit regime-kritischen Stimmen im Land etwas besser geworden, sagte die Menschenrechtlerin. «Doch der Reform-Rhythmus, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, ist schleppend und die Veränderungen wenig tiefgreifend.»

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