Affäre Gaddafi: Libyens Rückkehr zum «Rechtsstaat»
Aktualisiert

Affäre GaddafiLibyens Rückkehr zum «Rechtsstaat»

Mit dem Prozess gegen die beiden Schweizer Geiseln ist Libyen zum Rechtsstaat zurückgekehrt – so sieht es zumindest Bundespräsident Merz.

Das sei ein Vorteil, hielt Merz gegenüber dem Westschweizer Radio RSR fest. Denn im Rahmen eines Rechtsstaats könne ein juristisches Dossier mit juristischen Mitteln abgeschlossen werden. So sei es auch möglich, dass die politischen Machthaber die beiden Schweizer begnadigten, legte Merz eine weitere Option dar. Eine Möglichkeit, die bereits Nahostexperte Ulrich Tilgner in Betracht zog.

Bundespräsident Merz sagte weiter, die Verurteilung der beiden Schweizer in Libyen sei «ein Schritt vorwärts». Der nächste Schritt folgt am kommenden 15. Dezember: Dann müssen sich die beiden Schweizer wegen illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten verantworten.

16 Monaten Gefängnis

Dies gab ein libyscher Beamter am Mittwoch bekannt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der 54-jährige Max Göldi, Länderchef Libyen des Technologiekonzerns ABB, und der 69-jährige Rachid Hamdani, der in Libyen für eine Schweizer Baufirma tätig war, Anfang Woche wegen Verletzung von Aufenthaltsbestimmungen und Arbeitsgesetzen zu je 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden waren. Die beiden könnten die Urteile anfechten.

Über das verhängte Strafmass zeigte sich Hans-Rudolf Merz überrascht. Die Verurteilung zu 16 Monaten Gefängnis, nachdem sie bereits bereits über 16 Monate in Libyen festgehalten worden waren, sei betrüblich für die Männer und ihre Angehörigen, sagte Merz in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Dies besonders in der Adventszeit, fügte er an. Ob den beiden Rekurs empfohlen werde oder nicht, könne er noch nicht entscheiden. Er habe das Urteil noch nicht studieren können, erklärte Merz. Auf die Frage, ob das Visa-Regime weitergeführt oder als Zeichen des Entgegenkommens aufgehoben werde, sagte er: «Jede Massnahme ist möglich und kann auch rückgängig gemacht werden.» Federführend in der Angelegenheit sei das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Zur Verhandlung in Tripolis waren laut einem Beamten, der nicht genannt werden wollte, keine Diplomaten oder Medienleute zugelassen gewesen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hatte am Dienstagabend lediglich die Verurteilung «wegen angeblicher Visavergehen in absentia» bestätigt. Die beiden hielten sich nach wie vor in der schweizerischen Botschaft in Tripolis auf. Das EDA bleibe mit den Angehörigen in engem Kontakt und koordiniere das weitere Vorgehen.

(sda/dapd)

Amnesty: Urteil unverhältnismässig

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die gegen die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer ausgesprochenen Strafen als unverhältnismässig bezeichnet. Dies falls damit wirklich Visavergehen geahndet worden seien, sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf. Da die Anklageschrift aber nicht öffentlich bekannt sei, wisse man nicht im Detail, was den beiden Geschäftsleuten vorgeworfen werde. Amnesty International sei aber grundsätzlich der Meinung, dass administrative Delikte nicht mit unbedingten Gefängnisstrafen sanktioniert werden dürften. Klar sei, dass die beiden Angeklagten das Recht auf ein öffentliches Verfahren hätten. Da die Informationen von libyscher Seite aber nur spärlich flössen, sei es schwierig abzuschätzen, ob sie ein faires Verfahren erhalten hätten. Amnesty International ist laut Graf momentan dabei, die über verschiedene Kanäle eingegangenen Informationen zu überprüfen. Danach werde über weitere Schritte entschieden. Die Organisation werde aber alles daran setzen, dass die beiden Schweizer so rasch als möglich zurückkehren könnten. (AP)

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