Israel: Lieberman will konkrete Ergebnisse
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IsraelLieberman will konkrete Ergebnisse

Die neue israelische Regierung pocht im Bemühen um die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern auf Resultate. Israel suche nicht «Schlagworte, sondern konkrete Ergebnisse», sagte Aussenminister Avigdor Lieberman zu Beginn seiner ersten Europa- Reise in Rom.

In den 16 Jahren seit den Oslo-Vereinbarungen mit den Palästinensern habe es Gespräche und Erklärungen der internationalen Gemeinschaft und Israels zu dem Konflikt gegeben. «Das Ergebnis ist aber letztlich eine Sackgasse», sagte Liebermann nach einem Treffen mit dem italienischen Aussenminister Franco Frattini auf die Frage zu den Aussichten auf einen Palästinenserstaat.

«Hauptproblem» im Nahen Osten sei der Iran, der seine Nuklearisierung anstrebe und «ein destabilisierender Faktor für die ganze Region und die ganze Welt» sei, fügte der ultrarechte Politiker an.

Frattini stellt Forderungen

Frattini wiederum erklärte an der gemeinsamen Medienkonferenz, die Beziehungen zwischen der EU und Israel müssten weiter gestärkt werden. Der Ausbau der Beziehungen dürfe nicht aufhören, «weil Europa eine wichtige Rolle» bei der Lösung des Nahost-Konflikts spielen wolle.

Frattini hatte schon vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass Israel aus römischer Sicht den Willen zur Fortsetzung des Friedensprozesses erklären, Entscheidungen des Nahost-Quartetts (UNO, USA, EU und Russland) akzeptieren, den Dialog mit Syrien vorantreiben und zum regionalen Frieden beitragen müsse.

Rom, Paris, Prag und Berlin

Liebermans viertägige Europareise führt ihn nach weiteren Gesprächen in Rom, darunter am Dienstag mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi, weiter nach Paris, Prag und Berlin.

Lieberman ist Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel und wegen seiner anti-arabischen Äusserungen umstritten. Die Ernennung des Hardliners zum Aussenminister war international kritisiert worden.

Ministerrunde in New York

Nun bemüht sich Russland darum, die festgefahrene Debatte um den Nahostfrieden mit einer Ministerrunde im UNO-Sicherheitsrat voranzutreiben. Das kündigte der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin, der im Mai den Ratsvorsitz hat, am Montag in New York an.

Demnach soll die Aussprache im Sicherheitsrat über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern am kommenden Montag von Russlands Aussenminister Sergei Lawrow geführt werden. Sie soll mit einer offiziellen Erklärung des Ratspräsidenten im Namen aller 15 Mitgliedsländer enden.

Der Sicherheitsrat ist beunruhigt über die Haltung des neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der die von seinen Vorgängern vertretene Zwei-Staaten-Lösung in Nahost bisher nicht unterstützt. (sda)

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