Publiziert

Amazon, Twitter und FacebookLiegt die Meinungsfreiheit in den Händen der Tech-Giganten?

Donald Trump wurde auf Social-Media gesperrt, Amazon kickt Parler von seinen Servern. Gar Rechtsexperten sind sich nicht einig, ob dies längst überfällig – oder ein gefährlicher Trend ist.

von
Nathan Keusch
1 / 8
Twitter, Facebook und Amazon gehen immer stärker gegen Trump und seine Anhänger vor.

Twitter, Facebook und Amazon gehen immer stärker gegen Trump und seine Anhänger vor.

AFP
Am Mittwoch hielt Donald Trump eine Rede, in der er seine Anhänger aufforderte, zum Capitol zu ziehen.

Am Mittwoch hielt Donald Trump eine Rede, in der er seine Anhänger aufforderte, zum Capitol zu ziehen.

REUTERS
Seine Anhänger nahmen ihr Idol beim Wort: Sie stürmten das Gebäude und lieferten sich Scharmützel mit der Polizei. Auf Twitter schrieb Trump seinen Fans: «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.»

Seine Anhänger nahmen ihr Idol beim Wort: Sie stürmten das Gebäude und lieferten sich Scharmützel mit der Polizei. Auf Twitter schrieb Trump seinen Fans: «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.»

REUTERS

Darum gehts

  • Tech-Konzerne gehen immer stärker gegen die Verbreitung von Gewaltaufrufen vor.

  • Nach der Sperrung von Trumps Social-Media-Profilen wurde die App Parler offline genommen.

  • Rein rechtlich unterliegt die Meinungsfreiheit der Gesetzgebung.

  • Im digitalen Raum haben aber die Tech-Konzerne das letzte Wort.

Die Twitteralternative Parler war insbesondere in Kreisen von Rechtsradikalen beliebt – nun ist sie laut AFP seit Sonntag offline. Aus dem Appstore und Googleplay wurde die App bereits vergangene Woche geworfen, nun hat Amazon Parler gar von seinem Cloud-Hosting-Angebot gelöscht. Das Netzwerk sei nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen, schrieb Amazon in einem Brief. Nach der Löschung der Social-Media Profile des US-Präsidenten Donald Trump stellt dies eine weitere Reaktion der Tech-Konzerne auf die Erstürmung des US-Capitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch dar.

Wie stark muss Social Media reguliert werden?

Ob diese neuen Restriktionen legitim sind, darüber streiten nicht nur Privatpersonen auf Social Media, sondern auch die Expertenwelt. Für den IT-Rechtsanwalt Martin Steiger war eine stärkere Regulierung im digitalen Raum längst absehbar. «Donald Trump verletzte seit Jahren offensichtlich und schwerwiegend die Nutzungsbedingungen von Twitter und anderen Plattformen.» Mit Blick auf seinen Status als US-Präsident hätten die Plattformen Trump aber jahrelang gewähren lassen. «Diese Ausnahme war schon immer fragwürdig», sagt Steiger. «Man kann vermuten, dass die langjährige Zurückhaltung der Plattformen auch wirtschaftliche Gründe hatte, denn Trump sorgte für viel lukrative Aufmerksamkeit.»

Steiger denkt, dass Extremisten auch weiterhin im Internet unterwegs sein werden, auch wenn das Ausweichen auf andere Plattformen immer schwieriger werde. «Der Instant-Message-Dienst Telegram dürfte die beliebteste Alternative sein und bleiben.» Er sieht in der Sperrung Trumps aber auch ein Warnsignal für andere Politiker, die sich öfters diskriminierend und an der Grenze der Strafbarkeit äussern. «Die Meinungsfreiheit geht richtigerweise sehr weit, hat aber auch Grenzen. Wo diese Grenzen liegen, muss demokratisch und rechtsstaatlich festgelegt werden», erklärt Steiger.

Eine demokratische Regulierung von Social Media sei wichtig, aber auch schwierig, schreibt der deutsche Jurist Hendrik Wieduwilt in seinem Blog: «Anders als ein Staat ist ein privater Konzern nicht demokratisch legitimiert. Er unterliegt keinen Wahlen. Was Mark Zuckerberg oder Jack Dorsey gut und richtig finden, ist allein ihre Meinung.» Wenn nicht mehr das Volk bestimmen könne, was ein Politiker sagen darf, entstehe schnell ein Demokratiedefizit.

1 / 51
Abgeordnete verbarrikadierten sich, nachdem Trump-Anhänger am Mittwoch das Capitol stürmten.

Abgeordnete verbarrikadierten sich, nachdem Trump-Anhänger am Mittwoch das Capitol stürmten.

AFP
Schwer bewaffnete Polizisten in voller Bereitschaftsausrüstung und mit Gasmasken bahnten sich ihren Weg über das Gelände, um die Menge zu vertreiben.

Schwer bewaffnete Polizisten in voller Bereitschaftsausrüstung und mit Gasmasken bahnten sich ihren Weg über das Gelände, um die Menge zu vertreiben.

Screenshot CNN
Die Zahl der Toten nach dem Sturm aufs Capitol steigt auf fünf. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen.

Die Zahl der Toten nach dem Sturm aufs Capitol steigt auf fünf. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen.

Reuters

«Die Hetze war demokratisch legitimiert»

Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Hetze im Fall der Capitolstürmung durchaus demokratisch legitimiert war. «Sie kamen von einem gewählten Präsidenten», erklärt Wieduwilt. «Würde ein Gericht die Tweets und Aussprüche des Präsidenten filetieren müssen, wäre die Sache nicht so einfach», führt er aus. Trumps Äusserung zum Sturm aufs Capitol – «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders» – sei natürlich kalkuliert und in der Wirkung brutal gewesen. «Er ist für die Gewalt politisch verantwortlich, aber nicht unbedingt rechtlich.» Im Lichte der Meinungsfreiheit sei es noch kein Gewaltaufruf, wenn sich eine Menge durch allgemeine Sätze und Empörungen zu Straftaten aufstacheln lasse.

Aber wer entscheidet nun zwischen Meinungsfreiheit und Gewaltaufruf im digitalen Raum? «Rechtlich gesehen sind es ganz klar die Gesetzgeber», sagt Wieduwilt. Wenn diese eine Äusserung untersagen, müssten die Plattformen es umsetzen. Das Vorgehen von Facebook, Twitter und Amazon zeige, dass das letzte Wort praktisch bei den Konzernen liege, erklärt der Jurist. Ähnliche Bedenken äusserte auch Edward Snowden. «Ob zum Guten oder zum Schlechten, dies wird uns als Wendepunkt im Kampf um die Kontrolle über die Sprache im digitalen Raum in Erinnerung bleiben», schreibt er auf Twitter.

Brauchst du oder jemand, den du kennst, eine Rechtsberatung?

Hier findest du Hilfe:

Reklamationszentrale, Hilfe bei rechtlichen Fragen

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.
182 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Bebbi2

12.01.2021, 08:52

Pflegen wir sonst die Opposition mundtot zu machen und zu zensurieren nicht als undemokratisch? Für solches gehen Menschen in Hongkong gerne mal auf die Strasse und demonstrieren und wir bejubeln diese Demonstrationen. Gibt es nun bald Rehabilitationslager für Trumpisten so wie es diese gibt für Uiguren in China? Die USA sind auf einem guten Weg ihre Bevölkerung noch mehr zu spalten. Gewollt?

MFreiheit

11.01.2021, 13:52

Mein letzter Kommentar wurde zensuriert. Aber der Heil Blocher Kommentar wird nicht gelöscht

Nikkoo

11.01.2021, 13:51

Wenn die Liberalen keine Doppelmoral hätten, hätten sie überhaupt keine.