Aktualisiert 30.12.2014 10:14

«Rote Hilfe» für Kurden

«Linke Andrea» hilft – und sammelt Geld für Waffen

Die linksextreme Zürcher Aktivistin Andrea Stauffacher sammelt Geld, um die Kurden in Kobane mit Waffen zu versorgen. Applaus bekommt sie dafür ausgerechnet von der SVP.

von
A. Guenter, Ph. Flück

Andrea Stauffacher (links) mit kurdischen Aktivisten in der türkischen Stadt Suruç.

Die Zürcher Linksaktivistin Andrea Stauffacher (64) ist in der Türkei als «Andrea Hauflacker» unterwegs – zumindest nennen sie kurdisch-türkische Medien so. Sie besuchte mit einer fünfköpfigen Delegation dieser Tage die türkische Stadt Suruç und dort ein Zeltlager kurdischer Flüchtlinge aus Kobane. Das schreibt die Nachrichtenagentur DHIA.

Im Stadthaus von Suruç überreichte Stauffacher kurdischen Aktivsten Nahrungsmittel und Winterkleidung für Flüchtlinge. Sie hielt auch eine Rede, in der sie die «historisch einmalige Rolle» der kurdischen YPG-Kämpferinnen um Kobane hervorstrich (YPG ist der bewaffnete Arm der syrischen Kurdenpartei PYD). «Wir kamen nach Suruç, um uns ein genaueres Bild vom Widerstand zu machen», so Stauffacher. «Wir haben so viel Hilfsmittel für die Menschen in Kobane mitgebracht, wie wir konnten. Es macht uns glücklich, einen Beitrag für den kurdischen Widerstand leisten zu können.» Kobane wird seit Wochen von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) belagert.

Aufruf: Geld für Waffen

Welchen Umfang die mitgebrachten Hilfsmittel aus der Schweiz hatten, liess sich nicht in Erfahrung bringen. Sicher ist aber: Bei Kleidung und Nahrungsmittel für die Flüchtlinge soll es nicht bleiben. Das unterstrich Stauffacher bei ihrem Besuch: «Wir haben in der Schweiz eine Kampagne gestartet, um die Kurdenkämpfer mit Waffen versorgen zu können.»

Tatsächlich ruft die «Rote Hilfe Schweiz» auf ihrer Website ausdrücklich dazu auf, in der Schweiz «Geld für die Bewaffnung der Selbstverteidigungseinheiten vor Ort zu sammeln». Man tue dies, so heisst es, «explizit auch darum, weil das, was aktuell in Rojava verteidigt wird, vieles von dem beinhaltet, was wir als Kommunisten in der Perspektive befürworten: Die Verwaltung des Kapitals in den Händen der Menschen, die damit arbeiten, die unermüdliche Arbeit für die Gleichstellung der Geschlechter, der Kampf gegen den Rassismus oder eben das Bewusstsein dafür, dass ein derartiger revolutionärer Prozess auch mit der Waffe in der Hand verteidigt werden muss.»

Rechtliche Grauzone

Stauffacher setzt sich schon lange für die Interessen der Kurden und ihren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ein. Doch es kann nicht unbemerkt bleiben, dass die Kommunistin mit ihrer Hilfe für die Kurden mittlerweile im gleichen Boot sitzt wie der «Erzfeind» USA und andere «kriegstreibende Imperialisten».

Mit ihrem Aufruf bewegen sich Stauffacher und die «Rote Hilfe Schweiz» in einer Grauzone. «Es ist sehr schwierig, klar abzugrenzen, ab welchem Zeitpunkt ihr Verhalten illegal ist», erklärt Rainer J. Schweizer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Die Sammelaktion sei rechtlich problematisch, sobald sie die Beziehung zwischen der Schweiz und einem anderen Staat – in diesem Fall der Türkei – störe.

Stauffacher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar – möglicherweise weilt sie noch immer in der Türkei. In der Schweiz aber löst ihr Aufruf, Geld für Waffen zu sammeln, gemischte Gefühle aus – selbst unter Schweizer Kurden.

Mahir Amed vom Kurdischen Kulturverein Zürich sagt: «Wir fühlen uns in erster Linie dafür verantwortlich, die Schweizerische Öffentlichkeit auf die Situation in Kurdistan aufmerksam zu machen. Entsprechend gibt es bei uns auch keine Kampagne zur Bewaffnung der kurdischen Kämpfer. Die Leitung von Kobane hat ihre Anliegen bereits mehrmals kommuniziert: In erster Linie braucht die Bevölkerung humanitäre Hilfe wie medizinische Versorgung, Kindernahrung, Kleidung, Zelte und so weiter. Unsere Spenden sind für die kurdischen Flüchtlinge, die in Lagern in der Türkei ausharren.»

SVP-Reimann: «Erstes Mal gleicher Meinung wie Stauffacher»

CVP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Ida Glanzmann warnt, es sei gefährlich, Waffen in einen laufenden Konflikt einzubringen: «Humanitäre Hilfe ist viel nützlicher als Geld, um neue Waffen zu kaufen.» Nikolai Prawdzic, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) ergänzt, man wisse nicht, was mit den Waffen passiere, wenn die Bedrohung durch den IS vorüber sei. «Es ist bekannt, dass Waffen in diesem Gebiet bis zu 40 Jahre lang im Umlauf bleiben.» Sie könnten in falsche Hände fallen, befürchtet Prawdzic.

Applaus für die Aktion gibt es ausgerechnet aus dem bürgerlichen Lager. SVP-Nationalrat Lukas Reimann findet, es sei richtig, den Kurden in Kobane Geld für Waffen zukommen zu lassen. Diese Menschen müssten sonst die Auslöschung ihres Volkes befürchten. «Jedes Volk muss das Recht auf Selbstverteidigung haben», betont er. Seine Unterstützung für die Linksaktivisten überrascht Reimann selbst: «Ich glaube, es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich gleicher Meinung wie Frau Stauffacher bin.»

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