Aktualisiert 28.07.2004 17:00

Linke braucht noch 50'000 Unterschriften

Der Linken fehlen für ihr Gegenprojekt zur SVP-Prämiensenkungsinitiative noch rund 50.000 Unterschriften.

Für die Initiative für eine soziale Einheitskasse wurden bislang 55.000 Unterschriften gesammelt, wie Walter Angst vom Initiativkomitee am Mittwoch auf Anfrage sagte. Obwohl damit erst rund die Hälfte der benötigten Unterschriften zusammen ist, gab sich Angst zuversichtlich, in der kurzen Zeit bis Dezember 2004 auch den Rest noch beizubringen. Das Anliegen werde im gesamten linken Politspektrum grundsätzlich unterstützt, und die Einreichung der SVP-Initiative sei ein zusätzlicher Ansporn, sagte er. Es seien noch weitere Sammelaktivitäten im Herbst geplant. Die von einem Komitee um die Partei der Arbeit lancierte Initiative hat eine Einheitskrankenkasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zum Ziel, die vom Bund eingerichtet wird. Die Prämien würden dabei nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt. (dapd)

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