Arbeitslosenversicherung: Linke fordern Abzüge auf hohen Löhnen
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ArbeitslosenversicherungLinke fordern Abzüge auf hohen Löhnen

«Abzocker belohnen - das Volk bestrafen?» - mit diesem Slogan versuchen die Linken, die Stimmbevölkerung zu überzeugen, am 26. September die Revision der ALV an der Urne zu versenken.

Christian Levrat (SP-Präsident) und Ueli Leuenberger (GP-Präsident) von rechts, werben im Namen eines überparteilichen Rot-Grün-Mitte-Komitees für ein NEIN zur Arbeitslosenversicherung (ALV).

Christian Levrat (SP-Präsident) und Ueli Leuenberger (GP-Präsident) von rechts, werben im Namen eines überparteilichen Rot-Grün-Mitte-Komitees für ein NEIN zur Arbeitslosenversicherung (ALV).

Nichts sei weniger ausgewogen als diese ALV-Revision, sagte SP- Präsident Christian Levrat am Montag vor den Medien in Bern. Das einfache Volk und der Mittelstand würden die Zeche für eine verfehlte Politik gleich dreifach bezahlen.

«Sie haben für die UBS bezahlt, sie zahlen für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung und müssen gleichzeitig Leistungskürzungen hinnehmen», sagte er. Die Manager, die mit ihrem Tun die Krise ausgelöst hätten, würden jedoch zu wenig bezahlen.

ALV nur über Mehreinnahmen sanieren

Levrat spielt damit auf den Mechanismus an, mit dem die ALV heute finanziert ist: Bis zu einem Einkommen von 126'000 Franken bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber heute gemeinsam 2 Prozent. Auf Lohnanteilen, die darüber liegen, fallen keine ALV-Abzüge an.

Die Versicherung, die bis Ende Juni 7 Milliarden Franken Schulden angehäuft hat, soll nun mit einer Erhöhung der Lohnabzüge um 0,2 Prozent auf allen Einkommen bis 126'000 Franken saniert werden. Bis die Schulden getilgt sind, würden auf Löhnen von 126'00 bis 315'000 Franken zudem ein Solidaritätsprozent erhoben.

Damit würden jährliche Mehreinnahmen von 650 Millionen Franken generiert. Weitere 620 Millionen Franken sollen über Leistungskürzungen eingespart werden.

Nach Ansicht der linken Parteien und der EVP wären diese Einsparungen hinfällig, wenn die Abzüge auf den gesamten Löhnen erhoben würden - also auch auf Lohnanteilen, die über 315'000 Franken liegen. Damit würden rund 600 Millionen Franken in die ALV gespült und der Leistungsabbau unnötig.

Weiterbildungsinitiative gefordert

Levrat bezeichnete es als ungerecht, dass er und der Grossteil der Bevölkerung auf dem Lohn 2,2 Prozent ALV-Abzüge bezahlen muss, während etwa der Chef der Credit Suisse (CS) Brady Dougan nur 0,005 Prozent des Lohnes an die Sozialversicherung zahlt.

Weiter finden die linken Parteien und die EVP, dass es statt Leistungsabbau eine Weiterbildungsinitiative braucht. Damit könne man dem demografisch bedingten Arbeitskräftemangel entgegenwirken und die Chancen der Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, sagte Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet von der Christlich-sozialen Partei (CSP). (sda)

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