Levrat und Rechsteiner: Linke fordern eine zweite Abstimmung
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Levrat und RechsteinerLinke fordern eine zweite Abstimmung

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative wird mehrfach eine zweite Abstimmung gefordert. Das Volk müsse zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Weges wählen können.

von
pat
SP-Präsident Christian Levrat fordert nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative eine zweite Abstimmung vom Bundesrat.

SP-Präsident Christian Levrat fordert nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative eine zweite Abstimmung vom Bundesrat.

Sowohl SP-Präsident Christian Levrat, als auch Paul Rechsteiner, Chef des Gewerkschaftsbundes, fordern vom Bundesrat eine zweite Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative.

Sie verlangen vom Bundesrat, dass dieser «die Initiative ehrlich umsetzt». Auch soll darüber verhandelt werden, ob und wie diese Umsetzung in die bilateralen Verträge möglich sei, so Levrat im Interview mit der «Sonntagszeitung». Es werde sich jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit herausstellen, dass dies nicht möglich sei – deshalb «braucht es vor einer Kündigung auf jeden Fall eine Abstimmung».

Das Volk müsse zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Weges wählen können. Rechsteiner fordert sogar, dass der Bundesrat die Initiative nur so umsetzt, dass sie die Bilateralen nicht gefährdet. Das Volk müsse danach erneut über die Bilateralen abstimmen können. Eine neue Abstimmung könne nur gewonnen werden, wenn man das Paket mit Massnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Löhnen verbinde.

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